Unternehmerinitiative trifft Staatssekretär: „Wir sind keine Rechtsextremisten, sondern normale Bürger“

Die Initiative Unternehmeraufstand MV hat in einem Brief an alle „Mitstreiter“ angekündigt, einen „wahren Unternehmerverband“ zu gründen. Es gebe Unzufriedenheit mit den bestehenden Verbänden im nördlichen Bundesland.

Die Initiative protestiert seit 2022 in Mecklenburg-Vorpommern mit Autokorsos, Sternfahrten sowie Kundgebungen für bessere Bedingungen für Wirtschaft und Industrie.

Aus dem Schreiben von Ende Januar, das der Epoch Times vorliegt, geht hervor, man habe „Ideen für eine starke Basis über alle Branchen hinweg“ und diese wolle man „zum Wohle aller in die Politik tragen“.

Gespräch mit der Landesregierung

Nachdem der Initiative noch im Januar von der Politik fehlende Gesprächsbereitschaft vorgeworfen wurde, traf sich eine Delegation vom Unternehmeraufstand am 7. Februar mit Staatssekretär Heiko Miraß (SPD) und Vertretern der Industrie- und Handelskammer in den Räumlichkeiten der IHK Neubrandenburg.

In einer Vorabstellungnahme machte die Initiative deutlich, dass sie als „Vereinigung von Unternehmen aus allen Branchen, die gemeinsam und vereint ihre Stimme erheben“, um die „existenziellen Sorgen tausender Kleinst-, Klein- und mittelständischer Unternehmen sowie von Vereinen und aller Mitmenschen in Mecklenburg-Vorpommern“ in den Fokus rücke. Auch sei sie bereit — zusammen mit der Landesregierung — gemeinsam für eine „grundsätzliche Reform“ des Ostsee-Bundeslandes zu streiten.

Wie der Initiativensprecher Lutz Begrow betonte, sei ihm das Treffen mit Miraß auch wegen dessen gescheiterten Redebeitrags bei einer Unternehmerdemonstration im Januar in Neubrandenburg wichtig gewesen. Damals konnte sich der Vertreter der Landesregierung aufgrund starker Protestrufe kein Gehör verschaffen. Im Gespräch am Mittwoch war dies anders.

Man hörte einander zu. Beide Seiten lobten die gemäßigten Töne und die gegenseitige Wertschätzung während des Gesprächs laut „Nordkurier“.

Auch Miraß äußerte die Hoffnung, dass man „in der Sache weiterkommen und im Dialog bleiben“ werde.

Neuer Unternehmerverband im März

In der Sache weiterkommen bedeutet für die Initiative auch, sich gegenüber der Politik vertreten zu sehen. „Wir werden bis März einen eigenen Unternehmerverband gründen, der die Interessen des hiesigen Mittelstands vertritt“, erklärte der Sprecher. Ausgeschlossen hatte man jedoch die Gründung einer neuen Partei, betonte Begrow und verwies auf die Überparteilichkeit der Initiative.

Als die Epoch Times im Oktober 2022 von einem groß angelegten Autokorso mit 1.134 Fahrzeugen berichtete, war man mit rund 1.000 Unternehmern im Kontakt, wie damals eine Sprecherin erklärt hatte. Dieser Tage erklärte Begrow, dass das Netzwerk mittlerweile rund 10.000 Unternehmer umfasse, vom Friseur bis zum Mittelständler.

Kritik an der Politik – Kritik aus der Politik

Neben Abbau von Bürokratie treibt die Unternehmer im Bündnis das Bürgergeld um. Mitglieder seien überzeugt, dass Menschen, die arbeiten, mehr verdienen sollten, als wenn man Transferleistungen bekomme. Anreize, nicht zu arbeiten, sollten in diesem Zusammenhang verringert werden. Gleichwohl solle man jene unterstützen, die tatsächlich Hilfe bräuchten, nicht jedoch jene, die nur wegen der hohen Sozialstandards nach Deutschland kämen, heißt es in der „Ostsee-Zeitung“.

Von der Landesregierung in Schwerin fordert man deutlich höhere Investitionen in den Bildungsbereich. Gute Bildung sei die „Wirtschafts- und Sozialpolitik der Zukunft“, so Begrow, der viele Jahre CDU-Mitglied war.

Hart ins Gericht geht man mit Berlin. Die Ampel solle den Weg freimachen für Neuwahlen, forderte der Sprecher laut der „Ostsee-Zeitung“. Denn wichtige Vertreter der Regierung wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten eingestanden, dass Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei.

Unzufrieden sind die Unternehmer mit der Qualifizierung mancher Politiker in Deutschland. Eine der politischen Forderungen der Initiative geht in diese Richtung: Wer ins Parlament gewählt werden will, solle zuvor eine Berufsausbildung oder einen Studienabschluss nachweisen können und mindestens vier Jahre gearbeitet haben.

Wieder ein Stück „entnazifiziert“

Der Initiative wurde von den Medien und der Politik in den vergangenen Monaten öfter eine „rechte Unterwanderung“ unterstellt.

Ein Kommentar in der „Ostsee-Zeitung“ betonte eine differenzierte Bewertung. Es greife zu kurz, die Unternehmerproteste insgesamt in eine rechte Ecke zu stellen. Zumeist seien auf den Demos „normale Bürger“ anzutreffen, „oft Mittelständler, die sich in CDU oder SPD engagieren“. Und eigentlich seien auf der Liste der Unternehmer meist konservative Forderungen zu finden. Chef-Reporter Alexander Loew warnte: „Wer sie unisono und zu schnell als rechts brandmarkt, läuft Gefahr, etliche Demonstranten wirklich den Extremisten zuzutreiben.“

Laut dem Sprecher Begrow war es wichtig, bei dem Treffen mit Staatssekretär Miraß klarzustellen: „Wir sind keine Rechtsextremisten, sondern normale Bürger, die wollen, dass unser Land nicht vor die Wand gefahren und deindustrialisiert wird.“ Offenbar war das Treffen am Mittwoch zumindest dahin gehend erfolgreich verlaufen, denn Begrow ergänzte: „Zum Glück konnten wir wieder ein Stück an unserer ,Entnazifizierung’ arbeiten.“

„Verschwörungserzählungen“ und „Aufruhr“

Am 22. Januar sprach der NDR mit Sven Müller von der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern. Müller musste passen, als er gefragt wurde, wer denn hinter der Unternehmerinitiative stecke. Man habe keinen Kontakt zu ihnen, hieß es lediglich. Dabei bezeichnete der stellvertretende Verbandschef noch Anfang Januar laut „Süddeutscher Zeitung“ den Unternehmeraufstand MV als ein „Gemenge aus Querdenkern, Reichsbürgern, Politikverschwurbelten, die die Situation zum wiederholten Mal nutzen, um Aufruhr zu schüren“.

Der „Nordkurier“ hatte Mitte Januar bei der Polizei nachgefragt. Der polizeiliche Staatsschutz sei in Zivil unterwegs und dieser habe zwar vereinzelte Sichtungen unter den Teilnehmern gemacht, aber eine extremistische politische Motivation nicht feststellen können.

Angesichts der medialen Kritik reagierte der Unternehmeraufstand MV und wies auf gewisse Gemeinsamkeiten in der Berichterstattung der vergangenen Wochen hin. Der Vorwurf wurde laut, dass inhaltlich falsche Aussagen – inklusive eines weiterkopierten Tippfehlers – einfach per Copy-and-paste in mehreren Medien verbreitet worden seien.

„An diesem Beispiel kann man die Gleichschaltung der Medien erkennen, bei denen Nachrichten ohne Prüfung veröffentlicht werden“, wird in einem Videostatement bemerkt. In diesem Zusammenhang ergeht auch eine Forderung der Unternehmerinitiative. Sie fordern: „Eine freie und ehrliche Medienlandschaft“.