Unter besonderer Beobachtung: Merkel reist nach Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute zu ihrem ersten Auslandstermin seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Bei einem EU-Gipfel in Brüssel stehen Gespräche mit Staats- und Regierungschefs von östlichen Partnerländern wie der Ukraine auf dem Programm.

Mit Spannung wird aber vor allem erwartet, ob Merkel sich dazu äußert, wie es mit der Regierungsbildung in Berlin weitergehen könnte.

Auf EU-Ebene hatten sich zuletzt mehrere Spitzenpolitiker besorgt über die politische Ungewissheit in Deutschland geäußert. Sie befürchten, dass europäische Reformprojekte nicht wie geplant vorankommen könnten, wenn sich die Regierungsbildung weiter verzögert.

EU-Kommissar Günther Oettinger nannte am Donnerstag die geplante Vertiefung der Währungsunion sowie die Asylrechtsreform und die Migrationspolitik als Beispiele und forderte die „rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung“. Der französische Regierungssprecher Christophe Castaner hatte am Vortag gewarnt, ein Schwächeln Deutschlands könne „ein harter Schlag“ für „europäische Pläne“ und für Frankreich sein.

Zusammenarbeit mit Ostpartnerschaftsländer ausbauen

Bei dem Gipfeltreffen soll vor allem darüber beraten werden, wie die Zusammenarbeit mit den sechs Ostpartnerschaftsländern Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine ausgebaut werden kann. Weitreichende Ergebnisse werden allerdings nicht erwartet. Die von der Ukraine gewünschte EU-Beitrittsperspektive wollen Länder wie Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben.

Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) zog eine gemischte Bilanz des EU-Partnerschaftsprogramms mit den sechs östlichen Nachbarstaaten. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es seien in den letzten Jahren auf vielen Feldern Fortschritte erzielt worden – etwa durch Freihandelszonen, mit denen die Ukraine, Georgien und Moldau vom Handel mit der EU profitieren könnten. Zugleich beklagte McAllister aber: „Notwendige Reformen kommen nur schleppend voran. Die Region ist weiterhin von großer Instabilität geprägt, wie nachbarschaftliche Spannungen, Menschenrechtsverstöße, Korruption oder Verletzungen der Medienfreiheit verdeutlichen.“

Die ukrainische Regierung erhofft sich nichtsdestotrotz ein deutliches Signal für eine Beitrittsperspektive. „Wir wünschen uns, dass Brüssel die Gültigkeit von Artikel 49 des Lisabonner Vertrags bestätigt, wonach jede europäische Nation das Recht auf die EU-Mitgliedschaft hat“, sagte Konstantin Jelisejew, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Schwierige Beziehungen zu Weißrussland

Schwierig bleiben auch die Beziehungen zu Weißrussland, das weiterhin enge Verbindungen zu Russland pflegt. Lange war unklar, ob Weißrusslands autoritärer Staatschef Alexander Lukaschenko zu dem Gipfel nach Brüssel kommen würde – was ein Zeichen für eine ernst gemeinte Annäherungspolitik an die EU gewesen wäre. Doch trotz des Werbens von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vergangene Woche in Minsk schickt Lukaschenko nun „nur“ seinen Chefdiplomaten Wladimir Makej.

Am Rande des Gipfels könnte es um die weiterhin nicht vorankommenden EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien gehen. In Brüssel wurde nicht ausgeschlossen, dass die britische Premierministerin Theresa May die Zusammenkunft in Brüssel für Gespräche nutzen will. Fest eingeplant ist bereits ein Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. (dpa)