„Unsicherer Herkunftsstaat“: Grüne und Linke warnen Merkel vor Flüchtlingsabkommen mit Tunesien

Vor dem Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed am Dienstag in Berlin haben Grüne und Linke an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, von einem Flüchtlingsabkommen mit dem Maghreb-Staat abzusehen.

„Angela Merkel darf mit Tunesien nicht den Fehler wiederholen, den sie im Umgang mit (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan gemacht hat, und durch einen schmutzigen Flüchtlingsdeal das Land von westlicher Kritik abschirmen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Linken-Chefin Katja Kipping mahnte, Merkel müsse „von jeglichen Plänen Abstand nehmen, in Tunesien Flüchtlingslager einzurichten, und gegenüber dem tunesischen Premier auf die Einhaltung der Menschenrechte statt auf eine verschärfte Flüchtlingsabwehr drängen“.

Zu einem am Vortag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu wieder zunehmender Polizeigewalt in Tunesien sagte Göring-Eckardt unter anderem mit Blick auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat: „Folter ist menschenverachtend und schädigt nicht nur das Ansehen Tunesiens – Folter ist das beste Rekrutierungsmittel für den IS.“ Merkel müsse die Vorwürfe in ihrem Gespräch mit Chahed ansprechen. „Die Vorwürfe sind ein weiterer Beleg dafür, dass Tunesien nicht sicher, sondern in Wirklichkeit ein unsicherer Herkunftsstaat ist“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin.

Der innenpolitische Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, Stephan Mayer, forderte hingegen von Tunesien mehr Kooperationsbereitschaft bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Tunesier aus Deutschland. „Natürlich muss sich Premierminister Chahed fragen lassen, was seine Regierung tut, damit nicht mehr so viele Tunesier ihr Land verlassen oder sich extrem radikalisieren“, sagte der CSU-Politiker. „Der Fall Anis Amri mahnt, dass Tunesien seiner völkerrechtlichen Pflicht zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger viel schneller nachkommen muss“, sagte Mayer.

Der aus Tunesien stammende Amri hatte am 19. Dezember mit einem Lastwagen einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche verübt. Zwölf Menschen wurden getötet, dutzende weitere verletzt. Er war den deutschen Behörden als Gefährder bekannt. Seine geplante Abschiebung war an fehlenden Personalpapieren aus Tunesien gescheitert. (afp)