„Unsere Fraktion hat einen Anspruch auf demokratische Teilhabe im Bundestag“

In den Bundestagsfraktionen regt sich erheblicher Widerstand gegen die Wahl von AfD-Abgeordneten zu Vorsitzenden des Innenausschusses und anderer Ausschüsse. Die Linke kündigte am Dienstag an, bei der Abstimmung im Innenausschuss am Mittwoch auf jeden Fall gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Auch in den Regierungsfraktionen gab es große Skepsis. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte die anderen Fraktionen davor, die Kandidaten ihrer Partei durchfallen zu lassen.

„Wir sehen mit größter Irritation, dass bereits jetzt durch andere Fraktionen eine Drohkulisse aufgebaut wird, unsere Kandidaten durchfallen zu lassen“, sagte Weidel. Ihre Fraktion sehe dies als „einen Angriff“ auf demokratische Prinzipien. „Unsere Fraktion hat einen Anspruch auf demokratische Teilhabe im Deutschen Bundestag“, sagte sie.

Jeder Fraktion im Bundestag stehen nach einem bestimmten Schlüssel Vorsitzposten in den parlamentarischen Ausschüssen zu. Der AfD sind im neu gewählten Bundestag die Vorsitzposten in den Ausschüssen für Inneres, Gesundheit und Entwicklungshilfe zugefallen.

Als Kandidaten für den Vorsitz im Innenausschuss benannte die Fraktion den baden-württembergischen Abgeordneten Martin Hess. Der Polizeibeamte ist seit 2018 stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Chef des Gesundheitsausschusses soll der Berufsoffizier Jörg Schneider aus Gelsenkirchen werden. Für den Vorsitz im Ausschuss für Entwicklungshilfe benannte die Fraktion den Niedersachsen Dietmar Friedhoff, der bislang afrikapolitischer Sprecher ist. Sollten die AfD-Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen durchfallen, werde die Fraktion an ihnen festhalten, sagte Weidel.

Widerstand gegen AfD-Kandidat

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali positionierte sich bereits eindeutig: „Die Linke wird niemals einen Kandidaten der AfD für ein solches Amt unterstützen“, sagte sie. Sie gab den Ampel-Fraktionen die „volle Verantwortung“, dass der Vorsitz gerade im sensiblen Innenausschuss der AfD zugefallen ist, weil die Ampel-Fraktionen ihr Recht auf bevorzugten Zugriff nicht wahrgenommen hätten.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr ließ erhebliche Skepsis durchblicken. „Ein Ausschussvorsitzender präsentiert das Parlament auch nach außen, insofern kommt es auf die persönliche, auch die fachliche Geeignetheit an“, sagte Dürr. Es gebe keinen Automatismus, dass ein Kandidat für einen Ausschussvorsitz von den Ausschussmitgliedern auch gewählt wird.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, seine Fraktion werde sich jeden Kandidaten „genau“ anschauen. Er verwies darauf, dass die AfD in einigen Bundesländern unter Beobachtung stehe. Mützenich wies darauf hin, dass ein Ausschuss auch ohne die Wahl eines Vorsitzenden arbeitsfähig sei. In diesem Falle übernähmen die stellvertretenden Vorsitzenden die Leitung.

Unions-Franktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verwies auf die sensiblen Themen, die gerade im Innenausschuss behandelt werden. Ihm fehle die die Fantasie, sich vorzustellen, dass dieser von einem AfD-Vertreter geleitet werde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich „empört“: Der Innenausschuss sei für Fragen der Rechtsstaatlichkeit zentral. Es sei deshalb nicht tragbar, dass die AfD diesen führe.

Die Fraktionen im Bundestag dürfen in einer festgelegten Reihenfolge entscheiden, in welchem Bundestagsausschuss sie den Vorsitz übernehmen wollen. SPD, Grüne und FDP hatten sich mit ihrem jeweils ersten Zugriff den Vorsitz im Außen-, Europa- und Verteidigungsausschuss gesichert, womit die AfD Zugriff auf den Innenausschuss hatte. (afp/oz)