Unruhe bei den Grünen: Göring-Eckardt und Hofreiter kämpfen ums Amt
Sie wollen an der Spitze der Bundestags-Grünen bleiben und diese in die nächste Regierung führen: Im Rennen um den Fraktionsvorsitz haben die Amtsinhaber Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die Abgeordneten offiziell um Vertrauen gebeten.
Bei der Wahl am 24. September müssen sie sich gegen zwei Herausforderer behaupten. Der prominente Ex-Parteichef Cem Özdemir und die weniger bekannte Kirsten Kappert-Gonther hatten ihre Bewerbung am vergangenen Wochenende verschickt und damit viele überrascht.
Die Grünen seien „gefühlte Oppositionsführer und bestens aufgestellt, mehr Verantwortung zu übernehmen“, schrieb Göring-Eckardt am Freitag an die Abgeordneten.
Die Zusammenarbeit mit Euch motiviert mich, noch konzentrierter Anlauf zu nehmen.“
Hofreiter schrieb, die Grünen hätten sich „gemeinsam im Team die Oppositionsführerschaft im Parlament erkämpft“. Es gehe in den kommenden Monaten darum, sich „gründlich auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vorzubereiten“. Beide Bewerbungsschreiben lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.
Anders als Özdemir und Kappert-Gonther treten Hofreiter und Göring-Eckardt nicht mit einer gemeinsamen Bewerbung an. Sie machten aber deutlich, dass sie sich als Team verstehen. Gewählt wird laut Geschäftsordnung einzeln. In der Doppelspitze ist ein Platz für eine Frau reserviert, normalerweise sind auch die beiden Parteiflügel vertreten, Linke und Realos. Beide Teams erfüllen diese Bedingungen. Hofreiter und Göring-Eckardt stehen seit 2013 gemeinsam an der Spitze der heute 67-köpfigen Fraktion.
Die Thüringerin Göring-Eckardt ging in ihrer Bewerbung offen auf Kritik an ihrer und Hofreiters Führung ein – unter anderem haben Abgeordnete das Gefühl, die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock dominierten die Außenwahrnehmung. Manche forderten „mehr Sichtbarkeit der Fraktion“ ein, „in der Breite und auch an der Spitze“, schrieb sie. Das sei „richtig für unsere Konzepte und für Einzelne und in der Breite“, in der Spitze sehe sie das anders. Partei, Fraktion und grün regierte Länder seien „zusammen am stärksten, wenn sie ihre jeweiligen Kernaufgaben kennen und zum Wohle des Ganzen ausspielen“.
67 Abgeordnete seien zu viele, „um allen zu jeder Zeit gleich gerecht werden zu können“, schrieb die 53-Jährige. Hofreiter und sie hätten ihre Aufgabe „immer so verstanden, die Fraktion gemeinsam aus der Mitte heraus“ zu führen.
Wir wollen Euch den Rücken stärken, Eure Ideen befördern und Wahrnehmbarkeit erhöhen.“
Hofreiter setzte mehr auf inhaltliche Schwerpunkte – Klimaschutz etwa und den Kampf gegen Rechtsradikalismus. „Angesichts des fragilen Zustandes der Welt kommt es auf uns Grüne an, vielleicht so sehr wie nie zuvor“, schrieb er. Er stehe dafür, „dass wir uns die soziale Seite des ökologischen Wandels immer wieder bewusst machen und noch stärker bearbeiten.“ Dieser könne nur gelingen, wenn man berechtigte Sorgen wahrnehme und überzeugende Antworten gebe. Auch er betonte, er habe seine Rolle mit Göring-Eckardt „immer so verstanden, den Zusammenhalt unserer Fraktion und der Grünen insgesamt zu wahren“.
Die Bewerbung Özdemirs und Kappert-Gonthers wird in der Fraktion ganz unterschiedlich bewertet – als Favoriten scheinen demnach aber die Amtsinhaber ins Rennen zu gehen. Özdemir hat vor allem im linken Flügel wenig Rückhalt, aber auch Realos halten ihn für zu polarisierend. Er ist einer der bekanntesten Grünen in Deutschland. Kappert-Gonther ist aus Sicht vieler noch zu neu im Bundestag, sie zog erst nach der Wahl 2017 ins Parlament ein. Wichtig ist diese Wahl auch, weil die Fraktionschefs nach der nächsten Bundestagswahl gute Chancen auf Ministerposten haben, wenn die Grünen mitregieren würden. Göring-Eckardt und Hofreiter hatten bei der vorigen Wahl ohne Gegenkandidaten nur rund zwei Drittel der Stimmen bekommen. (dpa)
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