Unmut über Merkels Kurs in der Union wächst – CDU-Politiker wollen Ende des „Asylshoppings in Europa“

Im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gibt es in der Union zunehmend Unverständnis für die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der „Masterplan für Migration samt Zurückweisung an der Grenze“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei notwendig, „um Asylshopping in Europa zu verhindern, geltendes EU-Recht nach der Dublin Verordnung anzuwenden und unseren Polizeibeamten den Rücken bei ihrer Arbeit zu stärken“, sagte der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch.

Auch der CDU-Abgeordnete Marian Wendt sagte dem Blatt: „Wer als Flüchtling in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt hat, kann hier nicht einreisen.“ Er mahnte „eine schnelle Einigung und die zügige Umsetzung des Masterplans“ an. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der „Bild“, es gebe keinen Streit in der Fraktion. „Wir sind uns seit Monaten einig, dass Dublin-Fälle an der deutschen Grenze konsequent zurückgewiesen werden müssen.“ Er wundere sich über diesen Dissens in der Regierung.

Der CSU-Parlamentarier Hans Michelbach kritisierte in der Zeitung den „schlimmen Verlust von Recht und Ordnung an den Grenzen“. Die Zukunft Europas werde „auf dem Feld des Rechts und der Sicherheit“ entschieden. „Wir müssen entscheiden wer zu uns kommt und nicht die Schlepper.“ Deshalb müsse die Zurückweisung nach dem geltenden europäischen Recht ein Teil eines Masterplans Migration sein. „Ich will, dass endlich die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird.“

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte der Zeitung, die Fraktion fordere, dass der Dissens noch in dieser Sitzungswoche geklärt werde. „Wenn wir sehen, wie schwierig Abschiebungen sind, müssen wir zumindest diejenigen sofort zurückschicken, die uns austricksen wollen“, sagte Willsch.

Seehofer will, dass bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Dies ist Teil seines Masterplans Migration, den er eigentlich am Dienstag vorstellen wollte. Mit dem Punkt ist Merkel jedoch nicht einverstanden – Seehofer musste die Präsentation seines Plans daher verschieben. (afp)