Unmut über Grüne: Bauern in Magdeburg blockieren Abreise von Ricarda Lang

Am Samstag, 24. Februar, kam es in Magdeburg zu Protesten aufgebrachter Bauern gegen die Politik der Grünen. Etwa 200 Personen, von denen 90 mit Traktoren angekommen waren, blockierten die Hauptverkehrsstraße im Stadtteil Buckau und versammelten sich vor dem Tagungsquartier StadtOase.

Dort fand eine parteiinterne Veranstaltung der Grünen mit Bundessprecherin Ricarda Lang statt.

Ricarda Lang sucht Dialog mit anwesenden Bauern

Wie die „Tagesschau“ berichtete, kam es am Rande der Veranstaltung zu einem Hupkonzert. Lang sei mit Buhrufen und Äußerungen wie „Wir haben die Schnauze voll“ empfangen worden. In Beiträgen auf X war auch von Eierwürfen die Rede. Bauern hätten auch Reifen und die Inhalte von Mülltonnen am Rande des Veranstaltungsortes entzündet.

Die Hauptverkehrsstraße musste für den Verkehr gesperrt werden. Im Vorfeld der Veranstaltung suchte die Politikerin das Gespräch mit einzelnen Vertretern der Bauern.

Robert #Habeck ist umzingelt von #Realität und Ricarda #Lang ist umzingelt von #Bauern. #RicardaLang sorgt bei den Bauern in #Magdeburg für Stimmung: pic.twitter.com/FqvyPuvo8U

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) February 25, 2024

Am Ende der Veranstaltung hätten die Landwirte nach wie vor das Veranstaltungslokal blockiert. Die Abreise der Grünen-Politikerin verzögerte sich um 45 Minuten. Die Polizei habe zwar gegen einzelne blockierende Bauern einschreiten müssen, eine Gefahr für Lang bestand jedoch nicht. Auch gab es keine Festnahmen.

Wenig Rückhalt in Sachsen-Anhalt

Offizielle Bauernverbände hatten nicht zu dem Protest aufgerufen. Aus Statusmeldungen auf X kann abgeleitet werden, dass der Protest aus einem Traktorkorso heraus entstanden ist, der am Vormittag von Morsleben aus gestartet war.

Der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, Martin Dippe, war vor Ort. Er betonte, dass sich die Protestierenden politisch nicht vereinnahmen lassen wollten. Deshalb sei auch ein Plakat im Zuge der Kundgebung entfernt worden.

Sachsen-Anhalt gilt traditionell als schwieriges Pflaster für die Grünen. Bei Landtagswahlen muss die Partei regelmäßig um den Einzug kämpfen. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die 2016 gebildete „Kenia“-Koalition 2021 kurzerhand gegen eine „Deutschland“-Koalition mit SPD und FDP ausgetauscht.

Vor allem in der kleinstädtischen und ländlichen Bevölkerung ist die Partei unbeliebt. Sie obstruierte jahrelang systematisch Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der A14 von Magdeburg nach Schwerin.

In Bernburg sah sich die Partei jüngst gezwungen, wegen angekündigter Proteste die Wiedereröffnung ihres Parteibüros zu verschieben. Am Ende fand die Feier unter Polizeischutz statt. Im Vorfeld der Kommunalwahlen heißt es aus den Reihen der Grünen, dass es schwierig sei, Kandidaten zu finden.

Massive Proteste gegen Grüne auch in anderen Bundesländern

In den sozialen Medien waren die Ereignisse von Magdeburg schnell zum Trendthema geworden. Anhänger der Grünen beklagten, dass Vertreter der Partei mit Gewalt bedroht würden.

Völlige Eskalation… Ricarda Lang in Magdeburg ⬇️
Das geht deutlich zu weit!
Das ist keine Bauer-Demo, dass sind Aufstände, die nicht hinnehmbar sind! Ich erwarte Konsequenzen, bestenfalls bevor Opfer von Gewalt zu beklagen sind! Es reicht!!! #CDU #CSU #FDP #Verfassungsschutz

— kathi m. (@kathim01279340) February 25, 2024

Dem wurde entgegengehalten, dass die Grünen in der Vergangenheit regelmäßig selbst an vorderster Front mit dabei gewesen seien, wenn es um Proteste gegen konservative Veranstaltungen ging.

Ist doch alles so nett wie bei der #Antifa in #Berlin oder bei Protesten gegen #AfD-Versammlungen.
Die Bauern übernehmen nur das, was andere vormachen. Bei Linken läuft das immer unter „wehrhafte Demokratie“. #Magdeburg #Bauernproteste #LetzteGeneration #Linksextremisten

— Christiane (@AlteWeisseFrau) February 25, 2024

Tatsächlich mehren sich Protestaktionen am Rande von Grünen-Veranstaltungen oder gegen grüne Politiker auch außerhalb von Sachsen-Anhalt. In den überregionalen Medien landeten auch die Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Januar bei Schlüttsiel oder die erzwungene Absage des Politischen Aschermittwochs in Biberach.

Proteste und Blockaden gab es jüngst auch in Nürnberg gegen Habeck und in Schorndorf gegen Ricarda Lang.

Auch in der Prignitz klagen Vertreter der Grünen über zunehmende Anfeindungen. In Hirschaid bei Bamberg musste die Partei aufgrund massiver Proteste jüngst eine Veranstaltung abbrechen.

„Keine andere Partei erfährt aktuell so viel Hass“

Mittlerweile berichten mehrere Medien, dass die Anzahl der Übergriffe auf Grüne massiv im Steigen begriffen sei. Dem Statistischen Bundesamt zufolge gab es im Vorjahr 1.219 strafbare Handlungen gegen Politiker der Grünen – die AfD landete mit 478 Vorfällen mit deutlichem Abstand dahinter.

Aus der Statistik geht nicht hervor, inwieweit die subjektive Anzeigeneigung beispielsweise aufgrund von Beleidigungen in sozialen Netzwerken unterschiedlich hoch ist. Dennoch stellte die „Tagesschau“ fest: „Keine andere Partei erfährt aktuell so viel Gewalt, Hass und Ablehnung.“

Eine Analyse des einflussreichen Nachrichtenformats räumte zwar ein, dass das Heizungsgesetz nicht optimal kommuniziert gewesen sei. Außerdem sei es auf eine von mehreren Krisen „ermüdete Gesellschaft“ getroffen. Die Grünen hätten jedoch „erfolgreich die politische Mitte besetzt“. Dies habe sie „zum strategischen Ziel“ gemacht.

Während zuvor nur aus der AfD massive Kritik an der Partei gekommen war, machen zunehmend auch Unionspolitiker sie zunehmend für die „schlechte Stimmung im Land“ verantwortlich und nannten sie „eine von Ideologie getriebene Partei“.

Sahra Wagenknecht nannte die Grünen „die gefährlichste Partei im Bundestag“. Die Inhalte grüner Politik selbst hinterfragt die Analyse jedoch nicht. Und auch die Stammwählerschaft der Partei tut dies nicht: Die Grünen bleiben als einzige Ampel-Partei in Umfragen stabil auf dem Level ihres Bundestagswahlergebnisses.

Grüne Politik wurde hingenommen, solange sie abstrakt blieb

Aus der Fülle an kritischen Beiträgen, die sich täglich gegen die Grünen und ihre Politik richten, lässt sich – wenn man Extreme ausklammert – herauslesen, dass gerade das aus Sicht vieler Menschen das Problem ist. Bei zahlreichen arbeitenden Normalbürgern, die von der Politik vor allem erwarten, dass diese sie in Ruhe lässt, macht sich der Eindruck breit, instrumentalisiert zu werden.

Die Grünen werden als Stimme einer eingeschworenen, elitären und abgehobenen Blase wahrgenommen. Diese würde bestimmte ideologische Vorstellungen, die sich nicht mit der Lebenserfahrung einer unpolitischen Mehrheit decken, zum Dreh- und Angelpunkt politischer Entscheidungen machen wollen.

Diese Vorstellungen würden kompromisslos und ohne Rücksicht auf Konsequenzen verfolgt – und in einem belehrenden Ton an den Normalbürger herangebracht.

Dass in etablierten Medien und auch bei den meisten anderen Parteien diese Vorstellungen kaum hinterfragt würden, lässt bei skeptischen Bürgern ein Gefühl der Ohnmacht entstehen. Solange sich diese kulturelle Hegemonialpolitik auf Bereiche wie Gendersprache konzentriert hatte, die den Alltag der Menschen wenig berühren, nahmen die meisten diese jedoch hin.

Auch alarmistische Beschwörungen von Katastrophenszenarien beim Klima blieben lange Zeit eher abstrakt. Die unkonkrete Überzeugung, dass „man endlich mehr für die Umwelt tun“ müsse, war allgemein verbreitet.

Schwarz-Grün wird auch in Unionskreisen zum ungeliebten Modell

Durch die explodierenden Energiepreise, die Aussicht auf verpflichtenden Heizungsumbau, Inflation und immer mehr Belastungen kommen die Folgen grüner Politik jedoch im täglichen Leben und im Geldbeutel an. Dies löste bei manchen bürgerlichen Grün-Sympathisanten einen Realitätsschock aus.

Zuvor galten die Grünen lange Zeit auch unter führenden CDU-Funktionären als Wunschpartner für eine Koalition. Beide Parteien verbindet die Verankerung im gehobenen bürgerlichen Milieu.

Den in überdurchschnittlichem Maße von Akademikern gewählten Grünen kam auch der hohe Respekt zupass, den man für solche traditionell im bürgerlichen Milieu empfindet. Mittlerweile verliert diese Konstellation auch in der Union an Rückhalt. In Hessen koaliert der Ministerpräsident nach mehr als einem Jahrzehnt Schwarz-Grün wieder mit der SPD.

Bei von vornherein skeptischen Bürgern hingegen wandelte sich das Gefühl der Ohnmacht in eines der konkreten Bedrohung um.

Es verstärkte sich der Eindruck, eine „Transformation“ und radikale Veränderungen aufgezwungen zu bekommen, ohne je um Zustimmung gefragt worden zu sein. Die nunmehrigen Proteste könnten ein Ausdruck des Versuchs sein, das bessergestellte Milieu der Grünen mit der Lebensrealität von Menschen zu konfrontieren, die besonders massiv von ihrer Politik betroffen sind.