Unmut in der CDU über CSU-Blockade der Neuregelungen zu Leiharbeit

"Die Neuregelung darf nicht auf dem Schlachtfeld der Flüchtlingspolitik geopfert werden", sagte der Bundesvize der "Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft" (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Schutz der Leiharbeitnehmer und Werkvertragsbeschäftigten müssten "umgehend" umgesetzt werden.

"Leih-und Werkverträge dürfen nicht zur Unterschreitung der Tariflöhne missbraucht werden", sagte Bäumler weiter. "Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss spätestens nach neun Monaten gelten", betonte der CDA-Vize.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte deutlich gemacht, dass die CSU auch dem nachgebesserten Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht zustimmen könne. Deshalb könne die Ressortabstimmung nicht eingeleitet werden, also das übliche Verfahren der Abstimmung des Gesetzesentwurfs in der Bundesregierung.

Mit dem Gesetz soll Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eingedämmt werden.

(dts)