Unionssprecherin Prien warnt Werteunion: Ich kann jedem nur abraten mit der AfD zu kokettieren

Konservative und liberale Kräfte in der CDU streiten über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sprach sich dagegen aus, eine Kooperation grundsätzlich auszuschließen.

Mit Kontakt- und Kooperationsverboten wird man die AfD nur stärken, nicht schwächen, warnte Mitsch in „Focus Online“.

Die liberale Parteigruppierung Union der Mitte wies solche Überlegungen vehement zurück.

Mitsch begründete seinen Vorstoß damit, dass sich die AfD bei einer harten Ausgrenzung in einer „Märtyrer-Rolle“ profilieren könne.

Wir plädieren für Abgrenzung, aber nicht für Ausgrenzung, schrieb Mitsch in einem Gastbeitrag für „Focus Online“. Man müsse in der Demokratie gesprächsbereit bleiben.

Die Bundesspitze der CDU sieht die Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich als geklärt an – der Bundesparteitag hatte im Dezember 2018 einen Abgrenzungsbeschluss gefasst.

CDU legt Abgrenzungsbeschluss fest

„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, heißt es darin.

Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden ist die Debatte über eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD damit aber nicht verstummt.

Für Aufsehen sorgte kürzlich ein Positionspapier zweier CDU-Vizefraktionschefs aus Sachsen-Anhalt, die eine Zusammenarbeit langfristig nicht ausschließen wollen. Laut Umfragen ist die AfD in manchen ostdeutschen Ländern stärkste oder zweitstärkste Partei.

Prien rät von Kooperation mit AfD ab

Dies rechtfertige aber kein Abrücken vom Kooperationsverbot mit der AfD, argumentieren liberale Kräfte in der CDU.

„Die CDU kann nicht mit der AfD koalieren – es ist nicht mal eine theoretische Option“, sagte die Sprecherin der Union der Mitte, Karin Prien, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Ich kann nur jedem davon abraten, damit auch nur zu kokettieren.

Auch auf kommunaler Ebene dürfe die CDU da nicht pragmatischer sein:

Es geht darum, eine Norm zu definieren: Wenn man anfängt, auf kommunaler Ebene zu koalieren, macht man die AfD salonfähig, sagte Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist. Davon würde ich immer abraten.

Prien zeigte sich auch verärgert über die parteipolitischen Aktivitäten von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der als CDU-Mitglied auf Veranstaltungen der Werteunion aufgetreten ist.

Herr Maaßen provoziert bewusst, sagte Prien. Bei mancher seiner Äußerungen frage ich mich allerdings, ob er sich selber noch in der Union wohlfühlt.

Am Beispiel der SPD und ihren Schwierigkeiten mit Thilo Sarrazin zeige sich allerdings, wie schwierig Parteiausschlussverfahren seien.

Viele Unionspolitiker hätten aber klar gemacht, „dass Herr Maaßen die Grenzen dessen überschreitet, was wir in der Union tolerieren“, sagte Prien.

Werteunion verzeichnet immer mehr Mitglieder

Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt ist und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.

Nach eigenen Angaben hat die Werteunion rund 2000 Mitglieder mit stark steigender Tendenz. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer häufigen Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.

Die Union der Mitte hat sich hingegen gegründet, um die CDU auf einem Kurs der Mitte zu halten – sie will in dieser Hinsicht das parteipolitische Erbe Merkels wahren. Sie versteht sich als Diskussionsplattform; formelle Mitgliedschaften bietet sie nicht an. (afp)