Unionspolitiker wollen „Schlepper und Schleuser“ nicht einladen: Kompletter Abschiebestopp nach Afghanistan abgelehnt

Unionspolitiker lehnen Forderungen der Opposition und Teilen der SPD nach einem kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan ab.

„Das wäre eine Einladung für alle Schlepper und Schleuser“, sagte der Innenexperte der Union, Stephan Mayer, der „Passauer Neuen Presse“.

Allerdings sei es richtig, nach dem Anschlag vom Mittwoch in Kabul eine Neubewertung der Sicherheitslage vorzunehmen und bis dahin auf Abschiebungen zu verzichten. Für Straftäter und Gefährder dürfe dies aber nicht gelten. Die Bundesregierung will Afghanen vorerst nur in begrenzten Fällen zurückschicken.

Grüne und SPD fordern kompletten Abschiebestopp

Grünen-Chef Cem Özdemir hat ein Ende von Abschiebungen gefordert. Das sei ein „krankes System“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat in der ARD. Das Außenministerium müsse seine Einschätzung, dass Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind, ändern. Es dürfe nicht länger „Gefälligkeitsgutachten“ für Bundesinnenminister Thomas de Maizière erstellen.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. (afp/dpa)