„Neues Grenzregime“ an der Grenze zu Österreich: Unionskompromiss erlaubt Abweisung von Migranten an Grenze in bestimmten Fällen

Die Spitzen der beiden Unionsparteien vereinbarten am Montagabend bei ihrem Krisentreffen in Berlin ein „neues Grenzregime“ an der Grenze zu Österreich, das jene Asylbewerber an der Einreise hindern soll, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, hieß es in einer Erklärung.

Die Einigung sieht zwei Szenarien vor: Die Einrichtung von „Transitzentren“ in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen, und – als zweite Option – die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze.

Ausschlaggebend soll dabei sein, ob die jeweiligen EU-Länder Verwaltungsvereinbarungen mit Deutschland schließen, in denen die Rückführungen einvernehmlich geregelt werden. Falls es solche Abkommen gibt, „wollen wir nicht unabgestimmt handeln“, heißt es in dem Beschluss der Unionsparteien. Dann sollen die Migranten der Vereinbarung folgend in jenes Land zurückgebracht werden, in dem sie registriert wurden und das damit nach EU-Regeln für as Asylverfahren zuständig ist.

Direkt an der Grenze sollen jene Asylbewerber abgewiesen werden, die aus EU-Staaten einreisen, die sich den angestrebten Verwaltungsabkommen „verweigern“, heißt es in dem Beschluss. Dafür solle noch eine Vereinbarung mit Österreich getroffen werden.

Die direkte Zurückweisung war der größte Streitpunkt im Asylkonflikt der Schwesterparteien CDU und CSU. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich für eine direkte Zurückweisung an der Grenze stark gemacht, um zu verhindern, dass Asylbewerber von einem EU-Land ins andere ziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies strikt abgelehnt und eine europäisch abgestimmte Lösung gefordert. Mit dem nun gefundenen Kompromiss zeigten sich sowohl Merkel als auch Seehofer zufrieden. (afp)