Unionsfraktionsvize: Merkel hat Migrationspolitik „entscheidend vorangebracht“

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert (CDU), hat die Einigung des EU-Gipfels in der Flüchtlingspolitik als Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet.

Merkel habe damit „die europäische Migrationspolitik entscheidend vorangebracht“, erklärte Leikert am Freitag in Berlin. Die Beschlüsse ermöglichten „einen erfolgreicheren Kampf gegen illegale Migration sowohl an den EU-Außengrenzen als auch zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten“.

Europas Staats- und Regierungschef hatten sich nach zähem Ringen auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf eine Verschärfung des Kurses in der Flüchtlingspolitik geeinigt.

Sie wollen unter anderem mehr Beamte für die Grenzschutzbehörde Frontex und setzen sich für mögliche Aufnahmelager außerhalb der EU ein. Auch innerhalb der Union sollen Aufnahmezentren eingerichtet werden. Merkel bezeichnete die Einigung als „gute Botschaft“.

Unionsfraktionsvize Leikert mahnte, die Beschlüsse müssten nun rasch umgesetzt werden, „um die illegale Migration über das Mittelmeer dauerhaft zu beenden“. (afp)