Unionsfraktionsvize: Gabriel-Treffen mit Linken-Chefs unproblematisch

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), hat gegen das Treffen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit den Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger keine Einwände. „Der Auftritt zur Ukraine-Krise hat die Linkspartei diskreditiert“, sagte Vaatz der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich glaube nicht, dass die SPD in der Lage ist, mit einer solchen Partei, die einen derart fanatischen antiwestlichen Duktus in die Politik einbringt, glaubwürdig zu koalieren.“

Er sei trotzdem „nicht der Meinung, dass man jetzt damit anfangen sollte, die Gesprächskontakte der Parteiführer zu beargwöhnen“, fuhr Vaatz fort. „Unsere Parteichefin muss die Möglichkeit haben zu sprechen, mit wem sie will, ohne Belehrungen unseres Koalitionspartners zu fürchten. Umgekehrt gilt das Gleiche.“ Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, erklärte zu dem Treffen, das schon am 2. Juni stattgefunden hatte und erst am Dienstag bekannt wurde: „Dass die Parteien diesseits von CDU und CSU das Gespräch miteinander suchen, ist überfällig und gut. Dass das Ganze konfliktfrei verläuft, hat niemand erwartet.“ Carsten Sieling, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD, sagte der Zeitung: „Ich finde es gut, dass der Parteivorsitzende unseren Parteitags-Beschluss mit Leben erfüllt.“ Die SPD hatte 2013 in Leipzig beschlossen, mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 auch andere Konstellationen als die Große Koalition zu eruieren – allerdings unter strikten Bedingungen wie Verlässlichkeit in der Europa- und Außenpolitik. „Das ist etwas ganz Natürliches“, kommentierte Sieling den Termin. Freilich sei die Ukraine-Politik der Linken abstrus, unterstrich er: „Ich bin sicher, dass Gabriel das klar angesprochen hat.“ Nicht nur auf diesem Feld, sondern generell gelte: „Die Linkspartei muss sich bewegen.“

(dts Nachrichtenagentur)