Unionsfraktion will Ruf der Länder und Kommunen nach mehr Geld abwehren

Die Unionsfraktion will den ständigen Ruf der Länder und Kommunen nach mehr Geld vom Bund abwehren. „Der Bund entlastet Länder und Kommunen mit rund 125 Milliarden Euro in den Jahren 2010 bis 2018“, heißt es in einem Papier des Chefhaushälters der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das Schreiben habe Rehberg am Dienstagabend in der Fraktionssitzung verteilt.

Angesichts der milliardenschweren Hilfen weist Rehberg neue Forderungen der Länder zurück. „Statt in immer neuen Runden nach noch mehr Geld des Bundes zu rufen, sollten die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und das vom Bund bereits zur Verfügung gestellte Geld an die Kommunen weiterleiten“, fordere Rehberg in dem Schreiben. Die Länder und Kommunen hatten zuletzt weitere Unterstützung für die Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Zudem verhandelt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit mit den Länder über eine Reform der Finanzbeziehungen. Auch hier fordern die Länder weitere Finanzmittel. Nach Ansicht von Rehberg sind diese Forderungen wegen der bereits zugesagten Hilfen nicht begründet: Zu oft werde „ein Bild der armen Länder und Kommunen im Gegensatz zum reichen Bund gezeichnet, das nicht der finanzpolitischen Wirklichkeit in Deutschland entspricht“, schreibt er. Nach den Berechnung des CDU-Haushaltsexperten stellt der Bund den Ländern und Kommunen für soziale Leistungen, etwa Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger oder die Grundsicherung im Alter, zwischen 2010 und 2018 rund 60 Milliarden Euro zur Verfügung. Allein im laufenden Jahr seien es acht Milliarden Euro. Für Familie und Bildung seien es gut 45 Milliarden Euro, etwa für den Kitaausbau und den Hochschulpakt. Und für Investitionen seien es 18 Milliarden Euro.

(dts Nachrichtenagentur)