Unionsfraktion will Parlamentsbeteiligung bei Klimaschutzplan

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Fuchs, fordert eine Parlamentsbeteiligung bei der geplanten Verabschiedung des Klimaschutzplans. „Wir Parlamentarier müssen schon aus Respekt vor dem Wähler Mitsprache einfordern“, sagte Fuchs der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will den auch innerhalb der Regierung umstrittenen Plan am Mittwoch durchs Kabinett bringen.

Er macht Vorgaben für eine Verringerung der Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050, die allerdings nicht rechtsverbindlich sind. Eine Parlamentsbefassung ist daher bislang nicht vorgesehen. Fuchs bezeichnete den Plan als „fragwürdiges Vorhaben“. Hendricks verniedliche die Herausforderung. „Tatsächlich brauchen wir aber nicht weniger als eine Innovationsrevolution“, sagte der Wirtschaftspolitiker. (dts)