Unionsfraktion streitet über Umgang mit Ungeimpften

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder zeigt sich die Union uneins bei der Frage, ob gegen Covid-19 Geimpfte bessergestellt werden sollen als Ungeimpfte. „Klar ist: Geimpfte müssen jetzt in vollem Umfang zur Normalität zurückkehren dürfen“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Von Geimpften gehe keine relevante Gefahr mehr aus.

„Geimpfte müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen der Staat wieder alle Freiheiten lässt“, so Sorge. Michael Hennrich, Obmann der Union im Gesundheitsausschuss, sagte hingegen, dass er „keinen Impfzwang und auch keinen kalten Impfzwang“ wolle. Mit den bestehenden Regeln, die gleichermaßen für Geimpfte, Getestete und Genesene gelten, „sollten wir durch Herbst und Winter kommen“, sagte Hennrich der Zeitung.

Zuvor hatte sich bereits in der Führungsebene der Union ein Dissens gezeigt. Während Fraktionschef Ralph Brinkhaus in der „Welt am Sonntag“ forderte, mit Blick auf Ungeimpfte „nicht die nächsten 30 Jahre unser Leben Covid unterordnen“ zu können, erwiderte Parteichef Armin Laschet in der „Bild am Sonntag“: „Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen.“

Die Unionsfraktion ist sich auch nicht in der Frage einig, ob Corona-Schnelltests künftig kostenpflichtig sein sollen. Das Bundesgesundheitsministerium will die kostenlosen Tests Mitte Oktober beenden. Der Abgeordnete Sorge befürwortet das, Hennrich hingegen hält den Plan für nicht zielführend. Auch Geimpfte könnten das Virus weitertragen. Außerdem würden Politik und Behörden den Überblick über das Infektionsgeschehen verlieren, weil sich auch viele Geimpfte testen ließen. Hennrich hält den Vorschlag zudem für sozial fraglich. „Familien mit Kindern und Menschen mit geringerem Einkommen würden benachteiligt. Das vertieft die Spaltung in der Gesellschaft“, kritisierte er. (dts)