Unionsfraktion sagt Teilnahme an Migrationsgespräch mit Regierung zu

Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung zur Migrationspolitik zugesagt.

„Wir werden das Gespräch heute Mittag führen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. „Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte am Dienstagmorgen in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“, er würde sich freuen, „wenn einfach mal klar Vorschläge auf den Tisch kämen. Dann wüssten wir auch, ob wir einen guten Startpunkt für Gespräche haben“.

Bisher keine schriftliche Zusage über Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Zudem habe die Bundesregierung ein Modell für die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe, sagte Faeser. Details wollte sie zunächst nicht nennen, sondern der Unionsfraktion beim Treffen am Dienstag mitteilen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz ließ am Montag aber offen, ob dieses Gespräch tatsächlich stattfindet. Er forderte Details von Faeser noch vor dem Treffen, und zwar möglichst schriftlich.

Spahn sagt dazu, eine schriftliche Zusage über umfassende Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen sei bisher nicht bei der Union angekommen. „Bisher jedenfalls, Stand heute Morgen in der Früh, ist nichts eingegangen.“ Faeser habe am Montag „wieder ein bisschen rumgedruckst, irgendwie kryptisch gesprochen, was sie uns denn jetzt vorschlagen will“, kritisierte Spahn.

Telefonat mit Faeser

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte auch Einigkeit innerhalb der Bundesregierung. Angesichts von Äußerungen der Grünen stelle sich „mir eben schon die Frage, steht die gesamte Bundesregierung dazu, dass es zu solchen Zurückweisungen kommt“, sagte Frei am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Und das ist die Voraussetzung für ein weiteres Treffen.“

Frei berichtete von einem Telefonat mit Faeser. Auf die Frage, ob diese in dem Gespräch erklärt habe, wie sie deutlich mehr Zurückweisungen erreichen wolle, sagte Frei: „Bedauerlicherweise nicht.“

Der CDU-Politiker versicherte, die Union sei „bestrebt, eine Lösung zu finden“. Aber „diese ehrliche Lösungsfindung, die muss es halt auf beiden Seiten geben“, fügte er hinzu. „Wir haben in der vergangenen Woche vereinbart, dass wir vor einem weiteren Treffen von der Bundesregierung klar gesagt bekommen, wie sie das rechtlich einordnet und welche Möglichkeiten sie dazu sieht“, sagte Frei mit Blick auf die Zurückweisungen.

Er bekräftigte, dass es der Union dabei um Menschen gehe, „die durch mindestens einen weiteren EU-Mitgliedstaat gekommen sind, die also sicher sind, die nicht verfolgt werden und die nach geltendem Recht in diesem oder einem anderen EU-Mitgliedstaat längst hätten einen Antrag auf Asyl stellen müssen“. (afp/red)