Union-Bundestagsfraktion legt Entlastungskonzept für Kommunen vor – Altschuldenübernahme keine Option

Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen über das geplante Konjunkturprogramm hat die Unionsfraktion im Bundestag ein eigenes Konzept zur Entlastung der Kommunen vorgelegt.

Die Fraktion geht damit auf Konfrontation zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der den Kommunen vor allem durch die Übernahme von Altschulden unter die Arme greifen will. Die Unionsfraktion lehnt die „schlichte Umwandlung alter Schulden der Kommunen in neue Schulden des Bundes grundsätzlich ab“, wie es in dem AFP am Sonntag vorliegenden Konzept heißt.

Stattdessen wollen die Abgeordneten von CDU und CSU die Kommunen entlasten, indem der Bund künftig drei Viertel der Kosten der Unterkunft für Arbeitslose statt wie bisher die Hälfte dieser Kosten übernimmt, die Gewerbesteuerumlage an den Bund für zwei Jahre ausgesetzt wird sowie bestehende kommunale Investitionsprogramme ausgebaut werden.

Die Fraktion beziffert die Entlastung mit mindestens elf Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 – dazu kämen weitere Entlastungen, die in dem Konzept nicht detailliert berechnet werden.

Bund soll 75 Prozent der Wohnkosten für Arbeitslose übernehmen – Grundgesetzänderung nötig

Die Kosten der Unterkunft sind die Mittel, die für Wohnungen für Arbeitslose anfallen. Damit der Bund hier 75 Prozent der Kosten übernehmen kann, wäre eine Grundgesetzänderung nötig. „Dazu sind wir bereit“, erklärt die Unionsfraktion in ihrem Konzeptpapier. Kommunen mit hohem Arbeitslosenanteil bekämen so mehr Unterstützung. Diese Maßnahme würde die Kommunen jedes Jahr um bis zu vier Milliarden Euro entlasten – und das dauerhaft, wie die Fraktion betont.

Bei der Gewerbesteuerumlage soll der Bund den Vorschlägen zufolge 2020 und 2021 komplett auf seinen Anteil verzichten. Das brächte den Kommunen laut Fraktion 1,5 Milliarden Euro in diesem und 1,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. „Wir regen an, dass auch die Länder auf ihren Anteil der Umlage verzichten und sie damit befristet komplett entfällt“, schlagen die Abgeordneten vor.

Zudem will die Fraktion „bewährte kommunale Programme ausbauen“ – beim kommunalen Investitionsprogramm etwa soll der Bund 90 Prozent der Kosten übernehmen statt wie bislang 50 Prozent.

Auch bei der Städtebauförderung könnte demnach der Anteil von Bund und Ländern an der Co-Finanzierung erhöht werden – bislang übernehmen Bund, Länder und Kommunen hier je ein Drittel. Die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes soll dem Konzept zufolge um 300 Millionen jährlich aufgestockt werden.

Scholz will Hälfte der Altschulden ab Jahrtausendwende übernehmen

Scholz hat vorgeschlagen, dass der Bund die Hälfte der Altschulden von 2000 besonders verschuldeten Kommunen übernimmt – das wären rund 22,5 Milliarden Euro. Zudem will der SPD-Finanzminister 5,9 Milliarden Euro als Ausgleich für wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen geben, die Länder sollen die gleiche Summe beisteuern.

Die Spitzen der Koalition beraten am Dienstag im Kanzleramt über das geplante Konjunkturpaket. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, es werde kommende Woche beschlossen.

(afp)