Union fordert deutlich höheren Wehretat

Ungeachtet des Spardrucks hat die Unionsfraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des Wehretats gefordert. „Die viel beschworene Zeitenwende wird von der Ampel langsam, aber sicher zu Grabe getragen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Wadephul kritisierte die Pläne, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO vor allem durch die Einrechnung der Investitionen aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zu erreichen.

Eine durch das Sondervermögen wachsende Bundeswehr könne dauerhaft nur durch einen parallel steigenden Wehretat finanziert werden, sagte Wadephul. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt, Deutschland werde „Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“. Bislang wird dieses Ziel von Deutschland mit einem Wert von etwa 1,5 Prozent deutlich verfehlt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe selbst „zu Recht zehn Milliarden Euro mehr gefordert“, betonte Wadephul gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Die tatsächlich erreichte Summe werde „der erste Lackmustest“ dafür sein, „was ein beliebter Minister“ wie Pistorius durchsetzen könne.

In der Bundesregierung sollen in dieser Woche schwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 zum Abschluss kommen. Der Wehretat ist dabei von Einsparungen ausgenommen.

(afp/red)