Unionsfraktion erteilt Scholz‘ Überlegungen zu Reichensteuer „ganz klare Absage“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Überlegungen zu einer Reichensteuer auf Ablehnung beim Koalitionspartner Union. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erteilte dem Vorschlag am Dienstag in Berlin „eine ganz klare Absage“. Steuererhöhungen hätten „noch nie Wachstum geschaffen“ und seien kein geeignetes Mittel, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder zu stärken, kritisierte er.

Brinkhaus plädierte in diesem Zusammenhang für ein „Konjunkturpaket 2.0“. „Wir müssen aufpassen, dass wir kein Strohfeuer generieren mit unseren Maßnahmen, sondern dass wir langfristige Wachstumspfade organisieren.“ Es gehe also nicht nur um eine kurzfristige Stärkung der Nachfrage, sondern um die nachhaltige Stärkung von Produktivität und Innovation sowie eine langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen.

Scholz hatte am Wochenende gesagt, diejenigen Bürger, die „sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten“. Das werde „ganz sicher“ auch im nächsten Wahlprogramm der SPD stehen, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. (afp)