Unionsfraktion bremst Merkels Klima-Ambitionen aus

Die Unionsfraktion bremst die Klimaschutz-Ambitionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Merkel hatte sich kürzlich in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog hinter die verschärften Klimaziele der EU-Kommission bis zum Jahr 2030 gestellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert diese Ziele nun aber im Entwurf eines Positionspapiers als eine „weit reichende Zielverschärfung“, die Deutschland massiv belasten könnte. Die Nachschärfung der Klimaziele sei nur bei einer neuen Lastenverteilung innerhalb der EU akzeptabel.

Das Papier, über das zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, liegt der Nachrichtenagentur AFP vor. Die Kritik richtet sich gegen die von Merkel unterstützte EU-Vorgabe, die europäischen CO2-Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Zuvor hatte die Zielvorgabe nur bei minus 40 Prozent gelegen.

Die Unionsfraktion warnt in dem Entwurf vor großen Belastungen und fordert eine neue Lastenverteilung in der EU, damit die Bürde der Umsetzung nicht hauptsächlich bei Deutschland liege. „Eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ohne Änderung am bestehenden Lastenverteilungsschlüssel lehnen wir ab“, heißt es in dem Entwurf. Denn das würde eine „massive Anhebung des deutschen Klimaziels für 2030“ bedeuten.

So sollten etwa „Klimamaßnahmen und Emissionsminderungen in Drittstaaten“ auf die deutsche Klimabilanz mit angerechnet werden können, heißt es in dem Papier. „Unsere europäischen Partner müssen mit vergleichbaren Anstrengungen zum Erreichen des Klimaziels beitragen“, fordern die Abgeordneten.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in dem Entwurf auf, bei den anstehenden Klimamaßnahmen nicht die derzeitige Notlage wegen der Corona-Pandemie aus dem Blick zu verlieren. „Durch die Corona-Krise hat sich die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten und Unternehmen in unserem Land und in Europa deutlich geändert“, heißt es in der Vorlage.

„Deshalb hat die Koalition von CDU, CSU und SPD vereinbart, darauf zu achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden.“ Der europäische „Green Deal“ müsse nun „so ausgestaltet werden, dass er die Bewältigung der Corona-Pandemie nicht behindert, sondern unterstützt“.

Fraktionskreise betonten gegenüber AFP, dass die Unionsfraktion mit dem Papier nicht von den im Dezember vorgestellten Klimazielen der EU-Kommission und dem Plan eines „Green Deal“ abrücken wolle. Auch stelle sich die Fraktion nicht gegen eine generelle Erhöhung durch die EU; nötig sei dann aber ein neuer Lastenverteilungsschlüssel.

Das Papier sei in seiner Stoßrichtung ein „Bekenntnis“ der Unionsfraktion, weiterhin konsequenten Klimaschutz zu betreiben, hieß es weiter. Beschlossen worden sei es noch nicht, es handele sich um einen Entwurf. (afp)