Unionsblockade bei CO2-Kostenaufteilung stößt auf Kritik

Mit ihrer Weigerung, einer vom Kabinett vereinbarten Kostenteilung der CO2-Abgabe zwischen Mietern und Vermietern zuzustimmen, hat die Unionsfraktion Empörung ausgelöst. Dies sei „ganz klar Klientelpolitik zu Lasten von Mieter- und Klimaschutz“, erklärte unter anderem die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, am Mittwoch (2. Juni).

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte CDU/CSU auf, den Weg für eine Verabschiedung des die Regelung enthaltenden Klimaschutzgesetzes umgehend freizumachen.

Die Unionsfraktion argumentiere, dass eine Beteiligung der Vermieter an den CO2-Kosten nicht zur gewünschten Lenkungswirkung führe, erklärte Weber-Moritz. Das Gegenteil sei aber der Fall. Nur so würden Vermieter „auch angehalten, in klimafreundliche Heizungsanlagen zu investieren“.

Der Koalitionspartner SPD warf der Union unterdessen Lobbypolitik vor. „CDU und CSU vertreten knallhart die Interessen der Immobilienbesitzer- und Vermieterlobby“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Die Union nehme höhere Mieten durch steigende Heizkosten billigend in Kauf. Klimaschutz dürfe kein Luxus werden, so Schneider.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, bezeichnete das Verhalten der Union als „nicht in Ordnung und nicht sachgerecht“. Denn Vermieter entschieden darüber, ob die Heizungsanlage klimafreundlich betrieben werde oder nicht, Mieter zahlten die Heizkosten mit ihrer monatlichen Rechnung, sagte er dem „Handelsblatt“. Daher sei die im Kabinett beschlossene Aufteilung der Kosten fair.

Im Gegenzug sollten die Vermieter nach Müllers Vorstellung dadurch entlastet werden, dass sie deutlich höhere Zuwendungen für die energetische Gebäudesanierung erhalten. „Das senkt die Heizkosten und die CO2-Bepreisung zusätzlich – für Vermieter und Mieter“, erläuterte der vzbv-Chef.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte die Blockadehaltung der Unionsfraktion ebenfalls. „Es ist Zeit, dass sich die CDU entscheidet, ob ihr das Christliche im Namen mehr wert ist als ein Etikett und ob das Wort sozial in ihrem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft nur noch für Sonntagsreden taugt“, sagte Walter-Borjans dem „Handelsblatt“. Wer den Kompromiss beim CO2-Preis weiterhin blockiere, habe „das Attribut der sozialen Kälte jedenfalls redlich verdient“.

Die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Susanne Hennig-Wellsow, nannte das „Verursacherprinzip“, das die Unionsfraktion anführe, „blanken Hohn“. Hennig-Wellsow sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgaben): „Es sind die Vermieter, die eine möglichst klimafreundliche Heizung einbauen können, die für gute Isolierung sorgen können und die damit den Verbrauch nachhaltig senken können.“

Die Unionsfraktion im Bundestag will die von der Regierung vorgesehene hälftige Aufteilung des Heizkosten-Aufschlages durch den CO2-Preis auch auf Vermieter scheitern lassen. Diese Umwälzung auf die Vermieter sei ein „fundamentaler Bruch des Verursacherprinzips“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, den beiden Zeitungen.

Mit der reformierten Fassung des Klimaschutzgesetzes hatte das Bundeskabinett am 12. Mai beschlossen, dass sich Mieter und Vermieter die Kosten für die CO2-Abgabe künftig teilen sollen. Bislang gilt die Abgabe rechtlich als Bestandteil der Heizkosten, damit konnte sie von den Vermietern vollständig auf die Mietenden abgewälzt werden. Die Bundesregierung strebt an, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September in Kraft tritt.

Die Union müsse „den Weg für dieses wichtige Vorhaben schnell frei machen“, erklärte Lambrecht. Es sei „eine Frage der Gerechtigkeit“, die CO2-Kosten beim Heizen zwischen Vermietern und Mietern aufzuteilen, betonte die Ministerin. Dass die Union dieser Einigung nun eine Absage erteile, sei „ein völlig falsches Signal, belastet einseitig Mieterinnen und Mieter und verhindert eine Anreizwirkung bei der energetischen Sanierung“. (afp)