Unions-Wirtschaftsflügel lehnt Reformpläne zum Euro ab – „Schuldenvergemeinschaftung durch die Hintertür“

Die Reformpläne der EU-Kommission zur „Stärkung des Euros“ stoßen beim Wirtschaftsflügel der Union auf deutliche Ablehnung. „Brüssel präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen. Die Vorschläge lösen weder die gegenwärtigen Probleme noch die Probleme der Zukunft“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Insbesondere bleibe die EU-Kommission die Antwort auf die Frage schuldig, wie sie künftig die Einhaltung der Euro-Stabilitätsregeln durchsetzen wolle. Stattdessen werde in einem Kommissionspapier ein „Finanzinstrument für die gemeinsame Emission von Schuldtiteln“ präsentiert, das nichts anderes sei als Schuldenvergemeinschaftung und Eurobonds durch die Hintertür. „Beides ist mit den geltenden Verträgen unvereinbar und unterstützt notorisch reformunwillige Mitgliedstaaten“, kritisierte der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Die EU brauche aber nicht mehr Schulden, sondern mehr Reformen, fügte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss hinzu. Aus Michelbachs Sicht leidet die EU und insbesondere die Euro-Zone unter der Reformunwilligkeit großer Mitglieder wie Italien und Frankreich, die jedes Jahr aufs Neue ohne jede Konsequenzen gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstießen.

Gleichzeitig würden kleinere hoch verschuldete Länder zu Recht zu Reformen gedrängt. „Hier herrscht ein offensichtliches Ungleichgewicht, dass den inneren Zusammenhalt der EU gefährden kann“, warnte der CSU-Politiker.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihre Vorschläge für die Vertiefung und Vollendung der Währungsunion bis zum Jahr 2025 veröffentlicht. Sie reichen von einem EU-Finanzminister über einen eigenen Haushalt der Währungsunion bis zu gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder. Was tatsächlich davon kommt, sollen nun die Mitgliedstaaten ausdiskutieren.

Grundsätzlich will Brüssel in zwei Schritten vorgehen: Bis zu den Europawahlen 2019 sollen bestehende Vorhaben wie die Bankenunion möglichst vollendet werden. Bis 2025 soll dann „die Architektur“ der Währungsunion überarbeitet werden.

Vorsichtig bleibt die Kommission angesichts des traditionellen deutschen Widerstands bei der Vergemeinschaftung von Schulden. Das Wort „Eurobonds“ kommt in dem Bericht nicht vor. Er verweist aber auf Vorteile, die eine „europäische sichere Anlage“ als Gegenstück zu US-Staatsanleihen bringen könnte. (afp)