Unions-Innenexperten unzufrieden mit CDU-Parteitagsantrag

Führende Innenpolitiker der Union fordern von der CDU-Spitze, auf dem Parteitag in Karlsruhe einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik einzuschlagen: „Der aktuelle Antrag des Bundesvorstands entspricht leider zu 100 Prozent meinen Erwartungen“, klagte Innenexperte Wolfgang Bosbach gegenüber dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Bei den wirklich wichtigen und in Partei und Gesellschaft umstrittenen Fragen ist er sehr vage.“ Die CDU müsse klarstellen, „wann das geltende Recht wieder konsequent angewandt werden soll“ und „strikte Grenzkontrollen, die diesen Namen auch verdienen“, eingeführt würden.

So sieht es auch Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium: „Das Ziel effektiver Grenzkontrollen gehört natürlich in den Parteitagsbeschluss. Ich bin mir sicher, dass man dafür noch einen guten Platz im Antragstext finden wird.“ Auch Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert einen härteren Kurs: „Der Antrag muss das Ziel klar zum Ausdruck bringen, die massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen deutlich zu reduzieren.“

(dts Nachrichtenagentur)