Unions-Fraktionsvize: Rückenwind aus den USA für TTIP

Der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat die Entscheidung des US-Kongresses, US-Präsident Barack Obama ein Mandat für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der Europäischen Union (TTIP) zu erteilen, begrüßt und als Rückenwind für TTIP bezeichnet. „Das Verhandlungsmandat für die US-Regierung ermöglicht jetzt ein zügiges Vorankommen bei den laufenden Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen“, erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag. „Die Verhandlungen sollten transparent und unter Einbindung gesellschaftlicher Gruppen erfolgen, europäische Interessen verteidigen und fördern, einen hohen Verbraucherschutz ebenso wie auch notwendige Freiräume für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sicherstellen.“

Bis Ende des Jahres sollten die Verhandlungen entschieden vorangebracht werden, so Fuchs. „Die anderen Regionen der Welt warten nicht auf Europa sondern schließen eifrig eigene bilaterale Handelsabkommen ab, mit denen eigene Standards gesetzt werden.“ Ein transatlantisches Freihandelsabkommen werde den Nutzen für mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks mehren und gleichzeitig einen hohen Verbraucherschutz sicherstellen, betonte Fuchs. „Die Rechtsetzungshoheit auf beiden Seiten des Atlantiks wird nicht angetastet.“

(dts Nachrichtenagentur)