Unions-Fraktionsvize knüpft EU-Zahlungen an Kontingentlösung

Deutschland sollte nach Auffassung des CDU-Politikers Michael Fuchs seine EU-Zahlungen reduzieren, wenn sich die anderen EU-Länder in der Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen: „Deutschland kann nicht im bisherigen Maß der größte EU-Nettozahler bleiben, wenn die übrigen EU-Staaten nicht bereit sind, einer Kontingentlösung für ganz Europa zuzustimmen und spürbar mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte der Unionsfraktionsvize der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Fuchs ermahnte seine Fraktionskollegen, ihre Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge fallenzulassen. „Es ist sinnlos, ständig eine Obergrenze zu fordern, die sich praktisch gar nicht umsetzen lässt, da hat die Kanzlerin Recht“, sagte der CDU-Politiker.

„Stellen wir uns vor, die Obergrenze liege bei einer Million Flüchtlingen im Jahr. Was machen wir dann mit dem Flüchtling Nummer eine-Million-und-eins? Wir können keinen Zaun um Deutschland bauen, wir leben im europäischen Binnenmarkt“, sagte Fuchs.

(dts Nachrichtenagentur)