Unions-Fraktionschef: SPD-Linksruck würde Koalition gefährden – CDU/CSU ist egal, wer künftig die SPD leitet

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die SPD davor gewarnt, dass ein Linksruck die große Koalition gefährden könnte. Man werde sich in die Suche nach einer neuen SPD-Spitze nicht einmischen, sagte Brinkhaus am Mittwoch in Potsdam zum Auftakt der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Aber schon im Vorfeld sei deutlich geworden, „dass sich die SPD nach links verschiebt, und dementsprechend wollen wir auch dem einen Riegel vorsetzen.“

Hintergrund ist die Sorge in der Union, dass Kandidaten im Rennen um die SPD-Parteispitze Versprechungen machen, was sie in der großen Koalition an zusätzlichen sozialpolitischen Reformen durchsetzen wollen.

Der Union sei egal, wer an die SPD-Spitze gewählt werde, sagte Brinkhaus. „Wir stehen auf Basis des Koalitionsvertrages weiter zur Verfügung.“ Man könne auch gemeinsam bei der Halbzeitbilanz über neue Vorhaben in der Zeit bis 2021 reden.

Aber wenn jemand meint, die Architektur dieser Koalition weiter nach links verschieben zu können, dann irrt er sich.“

Die große Koalition sei kein Selbstzweck.

„Wir sind nicht bereit, eine neue Verteilungsdiskussion in diesem Land zu führen“, sagte Brinkhaus mit Blick auf die Debatte über eine Vermögenssteuer.

Wir sind bereit, über den Koalitionsvertrag hinaus über wichtige Zukunftsthemen zu sprechen, um dieses Land zukunftsfest zu machen. Wir sind aber nicht bereit, eine neue Verteilungsdiskussion in diesem Land zu führen, weil das momentan sicherlich der falsche Zeitpunkt ist. Es geht darum, dieses Land fit für 2030 zu machen. Und das muss uns in der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode leiten.“

Die Unionsfraktion will auf der Klausur am Mittwoch und Donnerstag etwa über Klimaschutz, aber auch außen- und sicherheitspolitische Fragen diskutieren. (reuters)