Unions-Chefhaushälter: Debatte um Schwarze Null ist „absurd“ – „Der SPD zuliebe keine Schulden machen“

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat Forderungen der designierten neuen SPD-Spitze nach einer Ausweitung der Neuverschuldung eine klare Absage erteilt. „Die Debatte um die Schwarze Null ist absurd“, sagte Rehberg am Montag. Es bleibe dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: keine neuen Schulden.

„Wir werden darüber nicht verhandeln. Punkt.“ Der CDU-Politiker sieht keinerlei Finanzierungsengpässe. Für Investitionen in digitale Infrastruktur, Sanierung und Ausbau von Kitas und Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz und anderes stünde Geld zur Verfügung.

„Wir brauchen keine Schulden, um unsere Vorhaben zu finanzieren. Wir stellen im Bund genügend Geld zur Verfügung, nun muss es endlich auch abfließen“, sagte Rehberg und erinnerte an erst in der vergangenen Woche beschlossene „Rekordinvestitionen“ von 43 Milliarden Euro für 2020.

„Wir werden der SPD zuliebe nicht damit anfangen, den Haushalt wieder aufzuschnüren und Schulden zu machen und das Grundgesetz zu brechen“, sagte Rehberg dem RND. Zuvor hatte bereits Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring gegen eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages plädiert.

„In der Union gibt es sichtbar keine Zustimmung für ein Update des Koalitionsvertrages“, sagte Mohring am Montag dem RND. (dts)