Unions-Außenpolitiker lehnen Botschaftsverlegung nach Jerusalem ab – Petr Bystron fordert Erklärung

Die Junge Union stößt mit ihrer Forderung nach einer Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt auf Widerstand in der CDU.

„Das ist gut gemeint, aber keine gute Idee“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben).

Die Bundestagsfraktion steht hinter der Zwei-Staaten-Lösung, weil nur so die Existenz und die Sicherheit Israels dauerhaft erreicht werden kann“, so Wadephul.

„Das alles erreicht man nicht durch einseitige Maßnahmen, sondern nur durch einen konstruktiven Friedensprozess“, fügte er hinzu.

Union: Nur Zwei-Staaten-Lösung könnte Frieden bringen

Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), wies das Ansinnen der JU zurück. „Die Verlegung der Botschaft würde keine Probleme lösen, sondern könnte eher neue schaffen“, sagte er. Die einzig erfolgversprechende nachhaltige Friedensperspektive bleibe die Zwei-Staaten-Lösung.

„Teil dieser Lösung ist die Klärung des Status von Jerusalem. Hier vorab Festlegungen zu treffen, würde unsere Möglichkeiten als anerkannt fairer Vermittler beschneiden.“

Er sei froh, dass sich die EU-Staaten geschlossen an diese Linie gehalten und auch dem Werben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht nachgegeben hätten.

JU: „Weitere verweigernde Haltung“ kann deutsch-israelischen Beziehungen gefährden

Die Junge Union hatte auf ihrem Jahrestreffen, dem „Deutschlandtag“ nach längerer Debatte einen Antrag mit der Überschrift „Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels“ beschlossen. Darin wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert, „dem Beispiel der USA, Russlands und Guatemalas zu folgen und sich für eine Verlegung der deutschen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem einzusetzen und somit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“.

Das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bleibe dennoch erhalten. Eine „weitere verweigernde Haltung“ der Bundesregierung in dieser Frage könne die deutsch-israelischen Beziehungen gefährden, heißt es weiter.

USA erkennt Jerusalem als Hauptstadt an

Die seit Jahrzehnten diskutierte Zwei-Staaten-Lösung sieht neben Israel einen unabhängigen Staat Palästina vor. Es besteht keine Einigkeit über einen möglichen Grenzverlauf.

US-Präsident Donald Trump hatte im März verkündet, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt anerkannten. Die israelische Regierung hatte dies begrüßt, die Palästinenser protestierten. International wurde die Sorge vor einer weiteren Destabilisierung der Region laut.

Petr Bystron fragt nach

Die Frage der deutschen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wurde am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag ebenfalls vom AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron aufgeworfen.

Bystron fragte Staatsminister Helge Braun nach der Hauptstadt Israels. „Ich hatte am 16.4.2018 eine Frage an die Bundesregierung gestellt, ‚Wie heißt die Hauptstadt von Israel (bitte antworten Sie mit einem Ortsnamen)“, so Bystron in der Plenarsitzung des Bundestages. „Heute spreche ich diese Frage noch einmal an. Sie sehen, wir haben keine großen Erwartungen an die Bundesregierung, wir stellen die Fragen so, dass auch 10-jährige Kinder sie beantworten können.

„Es ist anderthalb Jahre her, seit wir die Frage aufgeworfen haben. Verschiedene Länder, darunter die USA und Russland, haben Westjerusalem inzwischen als Hauptstadt Israels anerkannt. Die deutsche Regierung hat dies nicht getan. Im Gegenteil: „Sie stimmen in den Vereinten Nationen regelmäßig gegen die Interessen Israels, sie sehen untätig dabei zu, wie Stiftungen der Linken und Grünen palästinensische Terroristen unterstützen. Wollen Sie in dieser israelfeindlichen Politik weitermachen oder wollen Sie West-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen?“

„Staatsminister Braun, ein Mitglied von Merkels CDU, wich der Frage aus und brachte Bystrons Frage stattdessen seltsamerweise in Verbindung mit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle am Jom Kippur“, schrieb Eldad Beck im israelischen Blatt „Israel Hayom“, und zitierte Brauns Antwort: „Ich will ehrlich sagen, so wenige Tage nach einem judenfeindlichen Angriff in Deutschland sich hier hinzustellen und die Bundesregierung als israelfeindlich zu bezeichnen, wo es gar keinen Zweifel geben kann, dass die enge Verbindung zwischen Deutschland und Israel für Deutschland Staatsräson ist, das erschüttert mich ehrlich gesagt, und ich weiß nicht was ich darauf antworten soll.“

Bystron fragte nach, ob Braun denn vorhabe, auf die Frage zu antworten. „Wenn Sie das nicht können und versuchen das innenpolitisch zu spielen, dann helfe ich ihnen. Es nützt nichts, sich demonstrativ vor Synagogen zu stellen und so zu tun, als wenn sie israelfreundlich wären, wenn Sie israelfeindliche Politik machen, sowohl außenpolitisch wie innenpolitisch.“

Dennoch weigerte sich der Staatsminister, Bystrons Frage zu beantworten, berichtet Israel Hayom: „Damit dürfte dieses Thema ein weiterer Programmpunkt der konservativen AfD werden“, so die Zeitung. (dts/nmc)