Union wirft Finanzminister Scholz Wahltaktik bei Haushaltsplanung vor

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den Haushalt wahltaktisch nach sozialdemokratischen Prioritäten auszurichten. „Sein Finanzplan weist ein großes Finanzierungsdefizit auf, gleichzeitig hält er die Grundrente mit fünf Milliarden Euro pro Jahr für finanzierbar“, sagte Rehberg der „Süddeutschen Zeitung“ von Donnerstag. „Das passt nicht zusammen.“

In der großen Koalition herrscht Uneinigkeit darüber, wie das Geld im Bundeshaushalt für 2020 verteilt werden soll. Angesichts geringer werdender Einnahmen müssten „die richtigen Prioritäten“ gesetzt werden, sagte Rehberg. Das Haushaltsgeld solle in Infrastruktur, Bildung sowie innere und äußere Sicherheit investiert werden.

Bundesfinanzminister Scholz hatte bereits Anfang des Jahres darauf verwiesen, dass angesichts der abflauenden Konjunktur die „fetten Jahre“ vorbei seien. In der Haushaltsplanung bis 2023 fehlen bislang 25 Milliarden Euro. Scholz bekräftigte laut „SZ“ am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages, dass er dennoch daran festhalte, ohne zusätzliche Schulden zu planen. Zumindest für 2020 seien die vereinbarten Vorhaben sowie einige zusätzliche Maßnahmen finanzierbar, ohne die schwarze Null zu gefährden, verlautete demnach aus der SPD-Fraktion.

In der Haushaltsplanung von Scholz sind allerdings nur solche Vorhaben enthalten, die bereits gesetzlich beschlossen sind. Die von der SPD geforderte Grundrente ist nicht dabei. Nicht einkalkuliert sind auch Forderungen der Länder, wonach der Bund weiterhin großzügig für die Integration von Zuwanderern zahlen solle.

Rehbergs SPD-Kollege Johannes Kahrs wies in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ von Donnerstag den Vorwurf zurück, den auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erhoben hatte. Deren Behauptung, Scholz behandele die unionsgeführten Ministerien schlechter als die SPD-geführten, sei „einfach Unsinn“. Vielmehr versuchten „einige Leute bei CDU und CSU, den Finanzminister mit überzogenen Forderungen unter Druck zu setzen, zum Beispiel bei den Rüstungsausgaben“, sagte Kahrs. Es komme aber auf sinnvolle Ausgaben an und nicht darauf, „ob irgendwelche abstrakten Quoten erfüllt werden“.

Am Abend kommen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen. Eine offizielle Tagesordnung gibt es nicht, doch dürfte es unter anderem um den Bundeshaushalt 2020 gehen, dessen Eckpunkte am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. Auch Scholz nimmt an den Beratungen teil. (afp)