Union will Verschärfungen des „Sicherheitspakets“ – Scholz „sehr empört“ über Blockade

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union scharf für ihre Ablehnung des Sicherheitspakets im Bundesrat kritisiert. Der Kanzler sei „sehr empört“ darüber, dass der Teil zur Terrorismusbekämpfung vorläufig nicht umgesetzt werden könne, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Scholz halte es für „letztlich für unverantwortlich, dass die verbesserte Terrorismusbekämpfung damit blockiert oder verzögert wird“.

Hoffmann ließ offen, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Die Bundesregierung habe aber ein Interesse daran, dass ihre Pläne möglichst schnell umgesetzt würden, sagte sie. Es werde innerhalb der Bundesregierung derzeit über das weitere Vorgehen beraten.

Die unionsgeführten Länder hatten am Freitag im Bundesrat dem Teil des Pakets ihre Zustimmung verweigert, der mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden vorsieht. Dieser kann daher vorerst nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

CDU sieht Blockade durch FDP

Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat deutliche Verschärfungen am Sicherheitspaket der Ampel-Koalition durchsetzen.

Dabei gehe es vor allem um mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. „Bei diesen Maßnahmen gibt es akuten Nachbesserungsbedarf beim Sicherheitspaket der Ampel.“

Die Union werde daher im Vermittlungsausschuss alles daran setzen, diese Nachbesserungen durchzusetzen, fügte Throm hinzu. Gerade die FDP habe die Maßnahmen „torpediert“, betonte der CDU-Politiker. „Das Verhalten der FDP ist hochgradig unglaubwürdig.“

Die Liberalen würden „in Zeiten von erhöhter Terrorgefahr zu einem echten Sicherheitsrisiko. Und die FDP sollte hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und nicht Datenschutz über eine effektive Sicherheitspolitik stellen“, sagte Throm weiter.

Auch andere führende Unionspolitiker verlangten in der Debatte um das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung, das in Teilen vom Bundesrat abgelehnt worden war, entschiedene Nachbesserungen für den Kampf gegen Terrorismus.

Söder: Berlin hat „eigene Ankündigungen verwässert“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte Nachbesserungen vor allem für eine effizientere Terrorbekämpfung.

So brauche es „eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern“, sagte Wüst der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden das Handwerkszeug geben, um Terroristen und andere Straftäter im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren“, sagte Wüst weiter.

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) äußerte Kritik an der Bundesregierung: „In Berlin sind wieder einmal die eigenen Ankündigungen schleichend verwässert worden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Aus den Anschlägen von Mannheim und Solingen seien „nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen“ worden, betonte Söder.

Streit um Vorratsdatenspeicherung

Die Kritik der Union richtete sich insbesondere gegen die Absage von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an die Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode.

„Das Vorgehen der FDP schadet der Sicherheit im Land“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der „Bild“-Zeitung. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sei „ein Sicherheitsrisiko für Deutschland“, fügte Strobl hinzu. (afp/dpa/red)