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Deutschland

Union will Transitzonen-Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats

Titelbild
Gebäude des Bundesrates in BerlinFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times3. November 2015

Der stellvertretende CDU-Parteichef und Vize-Fraktionschef Thomas Strobl hat sich für ein Transitzonen-Gesetz ausgesprochen, das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. „In der Fassung, in der der Gesetzentwurf im Augenblick in der Bundesregierung vorliegt, brauchen wir den Bundesrat. Das würde den Grünen erneut die Möglichkeit zur Blockade geben“, sagte Strobl der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Doch wir haben wirklich keine Zeit mehr für monatelange Streitereien und Verhandlungen. Wir müssen wieder vor die Lage kommen.“

(dts Nachrichtenagentur)


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