Union will mit staatlicher Mobilfunkgesellschaft Funklöcher stopfen

Mit einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) wollen CDU und CSU die Mobilfunkanbieter dazu bewegen, ein flächendeckendes Mobilfunknetz zu betreiben.

Entsprechende Pläne sehe ein Arbeitspapier der Unionsfraktion vor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach stießen sowohl der rein privatwirtschaftliche Ausbau sowie der Ausbau durch verpflichtende Versorgungsauflagen bei der Frequenzvergabe an ihre Grenzen, heißt es in dem Papier.

Daher müsse „das bestehende System durch eine dritte, eine staatliche Säule ergänzt werden“. Die MIG soll dazu Mobilfunkstandorte in Regionen errichten, in denen entweder keiner der drei Anbieter ein Netz betreibt oder aber nur ein Anbieter präsent ist. Dazu soll die MIG bundeseigene Standorte nutzen.

„Der Bund schafft damit eine eigene Infrastruktur“, heißt es in dem Papier weiter. Die Masten der Gesellschaft sollen Mobilfunkunternehmen betreiben. So solle „ein Mehrwert für den Mobilfunkausbau im ländlichen Raum geschaffen“ werden.

Für die Unternehmen soll die Möglichkeit bestehen, „dass trotz moderater Nutzungsentgelte zumindest langfristig in einem gewissen Umfang finanzielle Rückflüsse generiert werden können“, heißt es weiter. Unternehmen, die sich nicht freiwillig bereit erklären, Masten zu betreiben, sollen 2025 bei der Vergabe weiterer Frequenzen das Nachsehen haben. Die wichtigen Flächenfrequenzen (800 Megahertz) sollen „prioritär in den Regionen und an die Netzbetreiber zugeteilt werden, die bis zu diesem Zeitpunkt bundeseigene Mobilfunkstandorte nutzen“, heißt es in dem Unionspapier.

Der Vorschlag soll bereits in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden. „Die Grundlagen werden im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2020 geschaffen“, heißt es in dem Papier, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Im ersten Quartal 2020 soll die Gesellschaft gegründet werden. Bereits Anfang des Jahres hatte die CSU-Landesgruppe bei ihrer Neujahrsklausur in Seeon die Forderung nach einer staatlichen Mobilfunkgesellschaft aufgestellt. (dts)