Union will Kommunen bei Flüchtlingen mehr unterstützen

Die Union ist offen für die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Bund müsse Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell noch mehr helfen, als bisher geplant. Wenn auch die Länder ihrer Beitrag erhöhten „könnte ich mir vorstellen, dass der Bund sich stärker beteiligt“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er erkenne die Not der Kommunen an.

Der CSU-Politiker verwies aber auf die Vereinbarung, nach der die Länder 2015/16 insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen bekämen. Dies sei „an sich abschließend“. Mehr Geld vom Bund könne es nur geben, wenn die Länder etwa „verstärkt Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen schaffen“, sagte Mayer. Außerdem müssten rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber konsequenter abgeschoben werden.

(dts Nachrichtenagentur)