Union will „Klarheit“ von Weil in Asylpolitik

Die Unions-Fraktion im Bundestag hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Asylpolitik zu „Klarheit und Verantwortung“ aufgefordert. Es sei äußerst „unglaubwürdig“, dass Weil von der Bundesregierung die konsequente Rückführung von Flüchtlingen in die Maghreb-Staaten verlange und dies zugleich im Bundesrat blockiere, sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Er warf dem niedersächsischen Regierungschef vor, damit von eigenem „Unvermögen“ ablenken zu wollen.

Weil verweigere zusammen mit anderen Ministerpräsidenten von rot-grünen Landesregierungen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Dabei würde damit die erhebliche Beschleunigung der Verfahren von Asylbewerbern aus diesen Ländern erreicht. Insofern sei die Kritik des Niedersachsen „sehr verwunderlich“, kritisierte Grosse-Brömer. (dts)