Union will kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge

Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies auch gelingen, indem man die Anzahl an ukrainischen Flüchtlingen im Bürgergeld reduziert.

„Das heißt zum Beispiel, dass sich neue Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz wiederfinden und nicht im Bürgergeld“, sagte der CSU-Politiker den Sendern RTL und ntv.

Einsparpotenzial beim Bürgergeld

„Ich glaube, dass das notwendige Maßnahmen und schnelle Maßnahmen wären, um auch Kosten zu reduzieren.“ Dass Flüchtlinge direkt ins Bürgergeld kommen, werde von vielen als richtigerweise als ungerecht erachtet und eine Situation, die man verändern könne und müsse. „Das erste, mit dem man in Deutschland aufgefangen wird, wäre dann das Asylsystem und die Asylleistungen, die da deutlich drunter liegen“, so Dobrindt.

Zum Bürgergeld merkt Dobrindt außerdem an: „Das Einsparpotenzial ist an dieser Stelle erheblich. Wir haben eine Situation, dass das Bürgergeld der Anreiz dazu ist, in dieses Sozialsystem zu gehen und aus der Arbeit heraus.“ Es müsse wieder „vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“

Für Dobrindt ist das System nicht haltbar. „Das Bürgergeld muss verändert, muss rückabgewickelt werden, um wieder in einen vernünftigen und finanzierbaren Rahmen zu kommen“, so der CSU-Politiker. (dts/red)