Union will Bundestag zur „cannabisfreien Zone“ machen

Die Union fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, den Deutschen Bundestag zur „cannabisfreien Zone“ zu machen.

Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Das Cannabisverbot muss dann ausgeweitet werden – im Bundestag gehören auch keine Haschkekse auf den Tisch.“

Schnieder ergänzte: „Der Bundestag muss zur cannabisfreien Zone erklärt werden.“ Im Ältestenrat habe die Union dies bereits gefordert. „Die Bundestagspräsidentin muss das im Hausrecht jetzt schnell regeln“, sagte Schnieder.

Rauchverbot gilt bisher nicht für die Innenhöfe

Derzeit besteht laut Bundestagsverwaltung in den Liegenschaften ein Rauchverbot. Außerhalb, etwa in den Innenhöfen, gilt das aber nicht. „Ich mag mir nicht ausmalen, was die Bürger denken werden, wenn hier Joints geraucht werden“, sagte Schnieder.

Wie die „Rheinische Post“ weiter berichtet, bleibt auch nach der Teilfreigabe von Cannabis den Beamten und Angestellten im Kanzleramt und den Ministerien das Kiffen untersagt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitung berichtet.

Dem Konsum von berauschenden „oder das Bewusstsein beeinflussenden Substanzen am Arbeitsplatz – dazu gehört auch der Konsum von Cannabisprodukten“ werde weiterhin durch eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen entgegengewirkt, heißt es darin. (dts/red)