Union will bei der Grundrente die Situation im Osten besonders berücksichtigen

Bei der Ausgestaltung der geplanten Grundrente fordert die Union eine besondere Berücksichtigung der Situation im Osten. Viele der dortigen Rentner hätten „Zeiten der Massenarbeitslosigkeit hinter sich“, sagte der Unions-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.

„Ich würde mir wünschen, dass wir bei der Ausgestaltung der Grundrente besonders auf die Situation in Ostdeutschland eingehen“, sagte Weiß. Nach Informationen der Zeitungen aus Koalitionskreisen überlegt die Union, die Grundrente zunächst auch an Rentner zu zahlen, die weniger als 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Derzeit sehen die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, dass Rentner, die Grundsicherung im Alter erhalten und zuvor mindestens 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben, rund 100 Euro mehr bekommen. Dies soll über den Weg eines Freibetrags in der Grundsicherung geschehen. Der Arbeitstitel für diesen im Koalitionsvertrag verabredeten Zuschlag lautet dem Bericht zufolge „Respekt-Rente“. Heil will im Februar einen Gesetzentwurf dazu präsentieren.

Weiß lobte Heils Pläne. Die SPD habe sich von der Idee verabschiedet, für die Grundrente zehn Prozent auf die Grundsicherung aufzuschlagen. „Weil die Grundsicherung überall in Deutschland unterschiedlich hoch ist, wären die zehn Prozent überall unterschiedlich viel wert gewesen“, sagte er. Der jetzt diskutierte Freibetrag sei eine sinnvolle Lösung.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine Grundrente verständigt, bei der jeder einen Betrag von zehn Prozent über der Grundsicherung bekommen soll, der 35 Jahre an Beitragszeiten, inklusive Pflegezeiten oder Kindererziehungszeiten, nachweisen kann.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die jetzigen Pläne von Heil: „Sofort Freibeträge in der Grundsicherung einzuführen, hilft den Armen unmittelbar“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den Funke-Zeitungen.

Auf lange Sicht sei aber „eine Lösung innerhalb der Rentenversicherung notwendig, damit langjährig Versicherte so abgesichert sind, dass sie in jedem Falle unabhängig von der Fürsorge leben können“, fügte Buntenbach hinzu. Das leiste die jetzt vorgeschlagene Regelung nicht. (afp)