Union will Asylbewerber an den Grenzen abweisen – auch ohne Zustimmung der Nachbarländer

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt.

Im Sondierungspapier vereinbarten CDU/CSU und SPD unter anderem die Zurückweisung auch von Asylbewerbern an Deutschlands Grenzen. Dies soll „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ geschehen, heißt es in der Sondierungsvereinbarung.

CDU-Chef Friedrich Merz schloss deutsche Alleingänge dennoch nicht aus. „An erster Stelle steht für mich die Sicherheit unseres eigenen Landes“, sagte er am Sonntag.

Union: Illegale Migration stoppen

Ähnlich äußerte sich Thorsten Frei, Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Der Stopp der illegalen Migration sei nicht allein ein innen-, sondern auch ein vorrangiges außenpolitisches Ziel, sagte Frei weiter in der „Bild“.

„Wir wollen in Europa keine unnötigen Konflikte heraufbeschwören und zu gemeinsamen Lösungen kommen. Klar ist dabei aber auch: Die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle. Sie zu garantieren ist oberste Pflicht des Staates.“

Auch nach den Worten des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jens Spahn soll es Zurückweisungen künftig notfalls auch gegen den Willen der europäischen Partner geben. „Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung“, sagte Spahn am Montag im Podcast von „Table.Briefings“.

„Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen“, führte Spahn aus und ergänzte: „Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.“

Esken widerspricht

SPD-Chefin Saskia Esken widersprach CDU-Äußerungen, wonach Deutschland unter der künftigen Regierung Asylbewerber an den Grenzen auch ohne Einverständnis der Nachbarländer zurückweisen könne.

Ein solches Vorgehen wäre „brandgefährlich“, weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche, sagte Esken im „Deutschlandfunk“. „Wir haben etwas anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch.“

Esken widersprach der Lesart von Spahn und warnte die Union vor dem Versuch, in der Migrationspolitik „mit dem Kopf durch die Wand zu gehen“. Sie selbst werde „ganz klar dagegen halten, wenn es weiter debattiert wird“.

Das Thema müsse beim nächsten Treffen von Union und SPD, für das es noch keinen Termin gebe, geklärt werden. Die SPD fühle sich dabei von den Formulierungen zur Migrationspolitik in den Sondierungsergebnissen bestärkt: „Wir haben ein Sondierungspapier, in dem das ganz klar geregelt ist.“

Esken warnte davor, dass unabgestimmte Zurückweisungen an den Grenzen schweren Schaden auf Ebene der europäischen Zusammenarbeit anrichten könnten. Ihre Partei werde in der Migrationspolitik „weiter ihren Grundätzen folgen“, sagte sie.

Befehl an österreichischer Grenze

Österreich erteilt den Plänen der Koalitionssondierer von Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze bereits eine Absage. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien mit.

Aus Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden.

„Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, hieß es.

Was steht im Sondierungspapier?

Im Sondierungspapier steht unter dem Punkt „Asyl und Migration“, dass Migration nicht mehr nur gesteuert werden soll. Es gehe um eine „Begrenzung“ der Einwanderung, was wieder ins Aufenthaltsgesetz geschrieben werden soll.

„In Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ soll es dazu an den Grenzen Zurückweisungen auch von Asylsuchenden geben. „Irreguläre Migration“ solle reduziert werden. Der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter soll befristet ausgesetzt werden, hier wird aber noch kein Zeitraum genannt.

Außerdem soll es eine Rückführungsoffensive geben: Bei Abschiebungen soll es keinen verpflichtenden Rechtsbeistand mehr geben, die Bundespolizei soll Abschiebehaft anordnen dürfen. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll erweitert werden.

Zudem wird geprüft, ob „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten“ die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann. Neue Migrationsabkommen sollen die legale Zuwanderung steuern. Die Fachkräfteeinwanderung soll vereinfacht werden – durch weniger Bürokratie und eine leichtere Anerkennung von Abschlüssen. (afp/red)