Union will Alternativkonzept zur Ampelpolitik vorlegen

Die Union will demnächst ein Konzept vorlegen, das aus ihrer Sicht Alternativen zum Kurs der Ampelkoalition aufzeigt. „Wir werden in zwei Wochen ein Konzept vorlegen, was wir besser machen“, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ an. Damit wollten CDU und CSU zeigen, dass sie nicht nur kritisieren, sondern auch selbst Vorschläge vorlegen kann.

Vor allem verwies er auf die aktuellen wirtschaftlichen Probleme. „Der Mittelstand ist völlig verunsichert“, sagte der CDU-Politiker. Es gebe keine Planungssicherheit, sagte er auch mit Blick auf die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Linnemann drängte darauf, dass es für Unternehmen bessere Abschreibungsmöglichkeiten geben müsse. Die Union werde ein „Sofortprogramm“ vorlegen, was innerhalb von vier Wochen besser gemacht werden könne, kündigte er an. Änderungen forderte der CDU-Politiker auch in der Migrations- und Flüchtlingspolitik.

CDU-Vizefraktionschef Jens Spahn hatte in der „Bild am Sonntag“ deutlich gemacht, dass eine stärkere Beschränkung der Einwanderung schon an der EU-Außengrenze geschehen müsse. Spahn hatte dafür plädiert, in Europa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Auswählen sollte die Menschen das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen.

Haseloff: Belastungsgrenze ist erreicht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte angesichts hoher Migrationszahlen vor einer Überforderung der Kommunen. „In den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht. Das ist leider noch nicht völlig angekommen in Berlin“, sagte er der „Bild“. „Wir übernehmen uns gerade mit der Integration, auch was die zwingend notwendige Integration in den Arbeitsmarkt betrifft.“

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam Zustimmung zur Forderung des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Wende in der Migrationspolitik. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei äußerte beim „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) die Hoffnung auf eine „gemeinsame Lösung wie zu Beginn der 1990er Jahre“. Damals hatten sich Union und SPD auf Beschränkungen des Asylartikels im Grundgesetz verständigt. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte Frei. „Ich hoffe nur, dass Gabriels Intervention vor allem auch in der eigenen Partei gehört wird.“

Sigmar Gabriel signalisiert Zustimmung

Gabriel hatte dem RND gesagt: „Wir müssen Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit verbinden mit klaren und durchsetzbaren Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnte den Vorstoß als wenig hilfreich ab. Mehr als drei Viertel der Menschen, die nach Deutschland kämen, genössen ein Schutzrecht und könnten gar nicht abgeschoben werden, sagte er der „Nordwest-Zeitung“ (Montagsausgabe). „Bei den anderen gibt es viele Menschen, deren Identität wir nicht klären können oder die von den Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden.“ (afp/dpa/dl)