Union verteidigt digitale Überwachung als logischen Schritt, um Kriminellen auf der Spur zu bleiben

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat die verstärkte Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden verteidigt. „Die Ortung von Handys und die Funkzellenabfrage sind inzwischen Standardmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, die bei schwerer Kriminalität zu Recht eingesetzt werden“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir leben in einer digitalen Welt und auch Straftäter nutzen mobile Endgeräte intensiv, sodass auch die Sicherheitsbehörden entsprechende Technik einsetzen müssen“, so der Bundestagsabgeordnete der Union.

Hintergrund sind aktuelle Zahlen der Bundesregierung zum Einsatz digitaler Überwachungstechnologie, über welche die Zeitung berichtet. Laut den Angaben, die von der Linksfraktion im Bundestag angefordert wurden, verschickte das Bundeskriminalamt (BKA) im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys – mehr als fünf Mal so viel wie im Halbjahr zuvor. Die Bundespolizei habe im zweiten Halbjahr 2019 knapp 28.000 Mal von der stillen SMS Gebrauch gemacht, im Halbjahr zuvor waren es etwas mehr als 20.000.

Auch sogenannte Funkzellenabfragen wurden im vergangenen Jahr verstärkt eingesetzt. Dabei wird eine Liste aller Handys angefordert, die in der Nähe eines Tatorts angeschaltet waren. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einer „besorgniserregenden“ Entwicklung. In Innenstadtlagen seien von digitalen Überwachungsmaßnahmen häufig „Millionen von Menschen“ betroffen, sagte von Notz dem „Handelsblatt“.

Mehr Klarheit und Transparenz bei Überwachungsanordnungen gefordert

Als Konsequenz forderte er, die gesetzlichen Regeln für den Einsatz digitaler Überwachungsinstrumente „klarer“ zu definieren. Es bedürfe zudem einer „verbesserten Kontrolle der eingesetzten Programme, sowohl durch die zuständigen Aufsichtsbehörden als auch durch das Parlament, sowie mehr Transparenz hinsichtlich der verfassungsrechtlich häufig umstrittenen Maßnahmen“, so der Grünen-Politiker. Denn der Großteil der Fahndungs- und Überwachungsmaßnahmen finde heimlich statt. „Die Betroffenen erfahren in der Regel nichts von der gegen sie gerichteten Überwachung und können somit auch nicht die Recht- und Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen“, sagte von Notz. (dts/al)