Union und SPD weichen Nein zu Waffenlieferungen im Jemen-Konflikt auf

Union und SPD wollen einem Zeitungsbericht zufolge die bei den Sondierungen ausgehandelte Position zu Rüstungsexporten wieder abschwächen. Die Vereinbarung, Lieferungen an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, zu stoppen, werde zwar in den Koalitionsvertrag aufgenommen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) am Dienstag.

Für bestehende Aufträge solle es jedoch „Bestands- und Vertrauensschutz“ und eine „Endverbleibskontrolle“ wie bei Kleinwaffen geben.

Darauf habe sich die Runde der Parteivorsitzenden bei den Koalitionsverhandlungen verständigt, hieß es in dem Bericht weiter.

Die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD gingen am Dienstagabend weiter. Differenzen gab es weiterhin über die SPD-Forderungen nach Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. (afp)