Union und SPD: Fortschritt bei Finanzen – Appell von 100 Wirtschaftsverbänden

Union und SPD kommen bei ihren Koalitionsverhandlungen voran – auch beim größten Streitthema Finanzen. Eine Einigung noch in dieser Woche ist nach Teilnehmerangaben aber eher nicht zu erwarten.

„Ich bin überzeugt, dass wir in die nächste Woche gehen werden, da ist noch viel zu tun“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken vor einer weiteren Gesprächsrunde in Berlin.

SPD und Union kämen sich in allen Punkten deutlich näher. „Das stimmt wirklich hoffnungsfroh, nicht für uns, sondern für das Land, für die Menschen“, sagte Esken. Zugleich aber sei es „ein tägliches Wechselbad, weil immer noch sehr, sehr unterschiedliche Parteien verhandeln.“

„Keinen Dissens entstehen lassen“

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu den Verhandlungen über Finanzfragen. „Wir stellen da Bewegung fest“, sagte er.

Es werde aber noch immer darüber gesprochen, wo man realistisch sparen könne. „Für uns ist entscheidend, dass Einsparpotenziale realisiert werden. Vorschläge dazu, die liegen dann auf dem Tisch und müssen diskutiert werden.“

Es gehe nicht darum, Zeitdruck aufzubauen, sondern die Punkte sauber abzuarbeiten. „Wir wollen da auch keinen Dissens entstehen lassen, der ungelöst ist und später Schwierigkeiten bereitet.“ Es brauche Zeit, gegenseitiges Verständnis zu entwickeln.

Finanzen weiter Thema Nr.1

Auch heute wollen die Verhandler in unterschiedlichen Runden vor allem intensiv über die Finanzen reden. „Es ist einfach wichtig, dass alle Maßnahmen auf soliden Finanzfüßen stehen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die vielen Themen könnten nicht in wenigen Tagen abgehandelt werden. Ziel sei aber ein Abschluss „so zügig wie möglich“.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Wir merken ja in der Öffentlichkeit: Viele wollen, dass diese Koalitionsverhandlungen zu einem Ende kommen.“ Es brauche einfach diese Zeit und diese Intensität, um zu guten Lösungen zu kommen. Die SPD müsse verstehen, dass nun all das Vorrang haben müsse, was zu Wirtschaftswachstum führe.

CSU sieht noch Klärungsbedarf bei Finanzierung des Deutschlandtickets

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht hingegen noch Klärungsbedarf bei der Frage der Finanzierung des Deutschlandtickets. „Offen ist nach wie vor, wie die Verteilung der Finanzierung insgesamt zwischen Bund und Ländern geregelt wird“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Bernreiter spricht sich mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen zudem für eine komplette Elektrifizierung und Digitalisierung der Schiene aus Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds aus.

Gleichzeitig verteidigte er die von der möglichen Bundesregierung in Aussicht gestellte Erhöhung der Pendlerpauschale. „Im ländlichen Raum bringt das Deutschlandticket den allermeisten Menschen wenig“, sagte er. Für Strecken, die der ÖPNV nicht abdecken könne, brauche es die Pendlerpauschale, damit die Menschen zur Arbeit kommen.

Dringender Appell der Wirtschaft

Rund 100 Wirtschaftsverbände dringen bei Union und SPD darauf, die Interessen der Unternehmen in ihren Verhandlungen stärker zu berücksichtigen. Deutschland stecke in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die vor allem hausgemacht sei, heißt es in einer Erklärung.

„In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt, doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung. Was bislang vorliegt, ignoriert in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen“, kritisieren die Verbände.

„Schulden allein lösen keine Probleme“

„Eines ist klar: Schulden allein lösen keine Probleme“, führen die Unterzeichner, zu denen etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gehören, weiter aus. „Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben.“

Es müsse sich in Deutschland lohnen, ein Unternehmen zu führen, erklären die Verbände und warnen: „Wenn die künftige Bundesregierung das nicht schnell und konsequent ermöglicht, wird sich der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aushalten lassen.“ Union und SPD müssten „wirksame, strukturelle Reformen“ in die Wege leiten.

Forderung der Steuersenkung und Strukturreformen

Die Unterzeichner fordern eine niedrigere Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe, den Abbau von Bürokratie und massive strukturelle Reformen zur dauerhaften Senkung der Energiepreise.

Überdies appellieren die Verbände an eine Reform im Sozialen: Steigende Beitragssätze bedeuteten für die Unternehmen „ein Mehr an Belastung und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit“, heißt es.

Es dürfe in den Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen, wer sich symbolisch durchsetze. Unter anderem die Steuerbelastung der Unternehmen müsse spürbar reduziert werden. Reformen werden auch bei den sozialen Sicherungssystemen gefordert.

Höchste Priorität müsse die künftige Regierung zudem dem Abbau von Bürokratielasten einräumen, mahnen die Verbände. Schließlich erwarten sie Maßnahmen, um die hohen Energiekosten zu senken. (dpa/afp/red)