Union und SPD einig: Gesetz zur Telefonüberwachung kommt wohl noch diese Woche

Trotz der Regierungskrise soll im Bundestag offenbar noch ein Gesetzentwurf zur Verlängerung der Telefonüberwachung beraten und verabschiedet werden. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD und Union verständigt, wie die Mediengruppe Bayern am Montag berichtete. Demnach soll die Verabschiedung noch in dieser Woche erfolgen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls weiterhin erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung nutzen können. Eine bis zum 12. Dezember 2024 befristete Regelung soll bis zum 1. Januar 2030 verlängert werden. Der Gesetzentwurf war laut dem Medienbericht am vergangenen Mittwoch im Rechtsausschuss mit den Stimmen der Ampel-Parteien sowie der Union beschlossen worden. Noch am selben Tag zerbrach die Ampel-Koalition.

Wie die Mediengruppe Bayern unter Berufung auf Unionskreise weiter berichtet, solle in dieser Woche auch der Gesetzentwurf zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts im Bundestag eingebracht werden. Dazu fänden nun Gespräche mit der SPD statt, um dies ebenfalls zügig umzusetzen. Es bestehe innerhalb der Unionsfraktionsführung Einigkeit, dass das Gesetz kommen müsse. Es war ebenfalls von den Ampel-Fraktionen und der Union unterstützt worden.

Unter anderem sollen bestimmte Strukturen des Gerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dazu gehören der Status des Gerichts, die Aufteilung in zwei Senate, die Zahl der Richter sowie die maximale Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren. (afp/red)