Union und SPD: Klimaziel bis 2030 erreichen

Union und SPD wollen in einer neuen großen Koalition verbindliche CO2-Einsparungen in Bereichen wie Industrie und Verkehr festlegen, um zumindest das Klimaziel bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte nach der Einigung in der Arbeitsgruppe „Energie, Klimaschutz, Umwelt“ am Samstag in Berlin, dass ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr vorbereitet und 2019 verabschiedet werden solle.

Zugleich räumte Hendricks ein, dass das Klimaziel für 2020 wohl verfehlt wird.

„Wir machen alle Anstrengungen, um die Lücke bis 2020 so klein wie möglich zu halten“, sagte die Umweltministerin. Mit den Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen sei Deutschland „in der Spur, um wieder Klimaschutzpionier zu werden“.

So soll erstmals in einem Gesetz festgeschrieben werden, dass neben der Energiewirtschaft auch in der Industrie, beim Verkehr, in der Landwirtschaft und im Gebäudebereich bis 2030 „ganz klare Sektorziele“ erreicht werden müssen.

Anteil erneuerbarer Energie am Strom soll auf 65 Prozent steigen

Wie schon im Sondierungspapier vereinbart soll der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix bis 2030 auf 65 Prozent steigen. Zudem wollen Union und SPD eine Kommission einsetzen, die einen Plan für eine Reduzierung der CO2-Emissionen in der Energieerzeugung erarbeiten soll. Das betrifft vor allem die Kohleverstromung.

Deutschland hat sich verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der die Einigung federführend für die CDU aushandelte, sagte, es gehe darum, Deutschland als Industrieland zu erhalten und trotzdem die internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz zu erreichen. Dazu sei ein „sehr guter Kompromiss“ gelungen, der Umweltschutz, Bezahlbarkeit von Energie und Versorgungssicherheit in Einklang bringe.

Kohleverstromung: Zum Ausgleich gibt es 1,5 Milliarden Euro

„Wir werden keine Ausstiegsphilosophie in den Mittelpunkt stellen, sondern einen realistischen Abbau von CO2 bei der Energieerzeugung“, sagte Laschet mit Blick auf die Reduzierung der Kohleverstromung. In den betroffenen Regionen soll der Strukturwandel mit einem Fonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 abgefedert werden. Hendricks machte deutlich, dass der Bund auch darüber hinaus betroffene Gebiete finanziell unterstützen werde.

Der CSU-Unterhändler Georg Nüßlein sprach ebenfalls von einer „ausgewogenen“ Vereinbarung. „Wir finden eine klare Balance zwischen Umweltpolitik auf der einen Seite und wirtschaftpolitischen Ansprüchen auf der anderen Seite“, sagte er.

Beim Ausbau der Stromnetze, der Voraussetzung für die zunehmende Nutzung von erneuerbaren Energien ist, solle die Akzeptanz in der Bevölkerung dadurch erhöht werden, dass Kabel verstärkt unter der Erde verlegt werden.

Atomstrom und Artenschutz

In der Atompolitik wollen Union und SPD der Einigung zufolge prüfen, wie verhindert werden kann, dass Kernbrennstoff aus deutscher Produktion in als gefährlich eingeschätzte Atomkraftwerke im Ausland geliefert wird – etwa ins grenznahe belgische Akw Tihange.

Außerdem soll sich eine neue Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Europäische Union keine Gelder mehr für den Bau von Atomkraftwerken gibt.

Ein weiterer Schwerpunkt in der Umweltpolitik ist demnach der Schutz der Artenvielfalt in Deutschland. Hendricks sagte, dass ein „Insektenschutzprogramm“ aufgelegt werden solle. Außerdem wollen Union und SPD „nationale und internationale Maßnahmen“ gegen die Vermüllung der Weltmeere ergreifen. (afp)

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