Union und SPD beschließen Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung

Nach langen Debatten hat sich die Große Koalition auf die Eckpunkte für das geplante Zuwanderungsgesetz geeinigt. Die „Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ sollten noch an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden, hießt es in den in der Nacht veröffentlichten Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Zuvor hatten die Koalitionsspitzen in einer Marathonsitzung in Berlin stundenlang beraten.

In den vergangenen Wochen hatte es insbesondere über einen sogenannten Spurwechsel für Asylbewerber Debatten gegeben. In der SPD gibt es Forderungen, gut integrierten Flüchtlingen mit einem Arbeitsplatz auch bei einem negativen Asylbescheid die Möglichkeit zu geben, in Deutschland zu bleiben. Den Betroffenen würde somit ein „Spurwechsel“ vom Asyl- ins Einwanderungsrecht ermöglicht. Die Union lehnt dies ab, da sie Fehlanreize befürchtet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte am Montag einen Spurwechsel für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber erneut ab. Kompromissbereit zeigte er sich aber bei Asylbewerbern, die abgelehnt sind und noch in Deutschland geduldet werden, weil sie de facto nicht in ihre Heimatländer zurückreisen können.

Ein weiteres wichtiges Thema des Koalitionsausschusses im Kanzleramt waren Maßnahmen gegen drohende Diesel-Fahrverbote. Auch hier wurde in der Nacht auf Dienstag eine Einigung erzielt. (afp)