Union und SPD bei vielen Punkten des zu beschließenden Konjunkturpakets uneinig

Die große Einigkeit aus den Anfängen der Corona-Krise, wo Union und SPD in Rekordgeschwindigkeit milliardenschwere Hilfspakete schnürten, ist längst verflogen. Wenn die Koalitionsspitzen am Dienstag zu ihren Beratungen über das neue Konjunkturpaket zusammenkommen, werden die Unterschiede der Regierungspartner deutlich zutage treten. In der Steuerpolitik, bei der Autoprämie oder den kommunalen Altschulden liegen die Positionen weit auseinander.

Unternehmen:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schlägt dem „Spiegel“ zufolge ein Nachfolgeprogramm für die 50-Milliarden-Euro-Hilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige vor. Davon sollen insbesondere das Gastgewerbe, Reisebüros, die Veranstaltungslogistik und die Messebranche profitieren.

Im Gespräch sind anderen Berichten zufolge auch staatliche Soforthilfen für Firmen mit unter 250 Mitarbeitern, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bisher hatte der Bund für sie nur staatlich abgesicherte Liquiditätskredite der Förderbank KfW vorgesehen. Zudem sollen Firmen generell Verluste aus dem laufenden Jahr in größerem Umfang als bisher mit Gewinnen aus früheren Jahren verrechnen können – das bringt Steuervorteile. Die Union will das Konjunkturpaket dazu nutzen, Unternehmen durch Bürokratieabbau zu entlasten.,

Steuern:

Insbesondere CSU-Chef Markus Söder tritt für Senkungen ein, etwa beim Solidaritätszuschlag. Beim Wirtschaftsflügel der Union gibt es sogar Forderungen, die beschlossene Soli-Absenkung nicht nur vorzuziehen, sondern den Zuschlag ganz zu kippen. Bislang ist beschlossen, den Soli ab Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Die SPD hatte vorgeschlagen, diese Reduzierung auf Juli vorzuziehen, ist aber gegen eine komplette Streichung.

Aus der Jungen Union kommen Forderungen nach einer Reduzierung der Mehrwertsteuer. Söder tritt außerdem für Entlastungen bei den Unternehmenssteuern ein. Dadurch will er eine „Halbierung der Energiepreise“ erreichen. Zudem will er Handwerkerrechnungen besser absetzbar machen. Bei der SPD beißt die Union mit den Forderungen nach Senkungen auf Granit. Parteichef Norbert Walter-Borjans hat sich sogar für Steuererhöhungen ausgesprochen. So sollen vor allem Topverdiener stärker zur Kasse gebeten werden.

Beschäftigte:

Scholz will die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von derzeit maximal einem Jahr auf zwei Jahre verdoppeln, heißt es im „Spiegel“.

Autoprämie:

Die von der Industrie geforderte Kaufprämie für Autos kann sich vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gut vorstellen – und zwar ohne eine Begrenzung auf Elektro-Mobilität oder Wasserstoff. In der Unionsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen einen Bonus. Die SPD-Verkehrs- und Umweltexperten sind gegen eine Prämie, „die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert“ und meinen damit selbst modernste hocheffiziente Dieselmotoren. SPD-Chef Walter-Borjans hat sich generell ablehnend zu einer Autoprämie geäußert.

Kommunen:

Die SPD wirbt kräftig die Werbetrommel für das Vorhaben von Scholz, die Kommunen bei den schon lange drückenden Altschulden zu entlasten – und zwar mit einer 45-Milliarden-Spritze. Hinzu kommen 11,8 Milliarden Euro als Ausgleich für die Corona-bedingten Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen. Die Gesamtkosten von 57 Milliarden sollen laut Scholz Bund und Länder je zur Hälfte tragen. Doch seinen Altschulden-Plan lehnt die Union rundweg ab.

Familien:

Die SPD will ihre Forderung nach Einführung eines Kinderbonus in Höhe von 300 Euro auf den Tisch legen. Er soll für jedes Kind gewährt werden und nicht auf Leistungen aus anderen Sicherungssystemen angerechnet werden. So könnten etwa auch Hartz-IV-Familien den Bonus zusätzlich ausbezahlt bekommen.

Die SPD will jetzt außerdem ihren vor Jahren ausgearbeiteten Vorschlag einer Familienarbeitszeit durchsetzen. Eltern würden dabei mit einem Familiengeld unterstützt, wenn sie ihre Arbeitszeit zu Gunsten von Kindern in der Familie partnerschaftlich reduzieren.

Bildung und Forschung:

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert ein Programm im Umfang von zehn Milliarden Euro, zu dem die Förderung von sogenanntem grünem Wasserstoff gehört. Weiteres Geld will die Ministerin in die europäische Vernetzung der Forschung zum Thema künstliche Intelligenz stecken. Außerdem sollen die steuerlichen Anreize für Forschungsinvestitionen durch den Mittelstand erhöht werden. (afp/al)