Union und FDP weisen Nahles Pläne für „Sozialstaat 2025“ zurück

Politiker von Union und FDP haben mit Unverständnis auf die Pläne der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zum Umbau der Sozialsysteme reagiert.

„Der Vorschlag stellt das gut austarierte System von Fordern und Fördern infrage. Es droht sogar zu kippen“, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen“, mahnte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU. FDP-Chef Christian Lindner warf SPD-Chefin Andrea Nahles vor, mit ihrem Konzept für die Überwindung von Hartz IV an der Realität vorbei zu agieren.

„Völlig aus der Zeit gefallen ist ihr Frühverrentungsprogramm für Ältere. Deren Beschäftigungschancen sind besser denn je“, sagte Lindner dem RND. „Fünf Jahre Leistungsbezug ohne jeden Druck vergrößern nur die Gefahr, dass die Chancen von Älteren auf dem Arbeitsmarkt wieder sinken“, fügte er hinzu.

Die Abschaffung von Sanktionsmöglichkeiten nannte Lindner „töricht“. „Wie soll dann noch in Fällen von Sozialbetrug reagiert werden?“ fragt der FDP-Vorsitzende. Lindner warf Nahles zudem vor, „Etikettenschwindel“ zu betreiben. „Der eingeführte Begriff Bürgergeld meint mehr, als bloß ein paar Zuständigkeiten zu bündeln“, sagte er. „Was beispielsweise für die große Gruppe der geringqualifizierten Flüchtlinge nötig ist, sind flexible Zuverdienstmöglichkeiten zu Hartz IV, die Einsatz belohnen“, sagte der FDP-Chef.

Dem RND (Mittwoch) hatte Nahles angekündigt Hartz IV abschaffen, ein neues Bürgergeld einführen, Sanktionen streichen und das Arbeitslosengeld verlängern zu wollen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor rief die Sozialdemokraten auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten. „Ich kann mich nur wundern, dass die SPD aus Profilierungssucht jetzt nahezu täglich neue Projekte durchs Dorf treibt, die wir allesamt nicht im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor dem RND. Laut Amthor wollen die Menschen „keinen Streit um offensichtlich unerreichbare Punkte, sondern ein solides Einlösen von Versprechen“.

Der CDU-Politiker knüpfte den Fortbestand der großen Koalition an die Umsetzung gemeinsam getroffener Vereinbarungen: „Wenn sich die Sozialdemokraten das nicht zu Herzen nehmen, werden sie es in der Regierung weiterhin schwer haben. Zugeständnisse aus Mitleid sollten wir jedenfalls nicht machen“, sagte Amthor dem RND. Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte: „Die SPD bringt sich selbst in eine skurril erscheinende Situation.“

Während auf der einen Seite die Bundesminister Heil und Giffey sowie Parteichefin Nahles „immer neue dauerhafte milliardenschwere Ausgaben für den Bundeshaushalt im Sozialbereich“ forderten, weise andererseits SPD-Finanzminister Scholz auf ein 25 Milliarden Euro großes Haushaltsloch in den kommenden Jahren hin. „Mit diesen verteilten Rollen wird die SPD keinen Blumentopf gewinnen“, sagte der CDU-Politiker Rehberg dem RND. (dts)