Union signalisiert beim Thema Rückführung Geschlossenheit

Die Innenminister von CDU und CSU haben auf der Innenministerkonferenz (IMK) ihre Geschlossenheit beim Thema Rückführung betont. In einer internen Besprechung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonten die Ressortchefs, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen, berichtet die „Welt“ mit Verweis auf Teilnehmerkreise. Dem Vernehmen nach begrüßten die Innenminister in der Sitzung die Stoßrichtung eines Positionspapiers von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu strengeren Abschieberegeln.

Die Ressortchefs wollen demnach damit vermeiden, dass unterschiedliche Auffassungen in Detailfragen die Diskussion bestimmen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl fordert in seinem Papier unter anderem, dass auch kranke Migranten abgeschoben werden sollen, falls die Krankheit bereits bei der Einreise bestand. Unter anderem der aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), lehnte diesen Vorschlag ab. (dts)