Union sieht SPD-Vorschlag eines Handels bei Zuwanderung kritisch

Die Union bewertet das Angebot der SPD über einen Handel bei der Zuwanderung kritisch. Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Thomas Strobl sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch), es sei zwar gut, dass die SPD über die Einstufung weiterer Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer sprechen wolle. „Nicht gut ist, dass die SPD zwingend notwendige Änderungen des Asylrechts an Bedingungen knüpft und sich damit einer vernünftigen Asylpolitik verweigert.“

SPD-Parteivize Torsten Schäfer-Gümbel hatte am Montag erklärt, wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimme, könne man weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Strobl betonte, man sei zu Gesprächen bereit. Schäfer-Gümbel habe aber „den Ernst der Lage nicht erkannt“. Die Einstufung könne das Problem der Flüchtlingsbewegung nicht allein lösen. „Bei den sicheren Herkunftsstaaten handelt es sich aber um einen zentralen Baustein.“ Strobl betonte weiter, nachdem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im November zu sicheren Ländern erklärt worden seien, sei die Zahl der Asylanträge gesunken. „Für die nicht als sicher eingestuften Westbalkanländer Kosovo, Albanien und Montenegro zeigt sich im gleichen Zeitraum ein rasanter Anstieg“, so der CDU-Politiker.

(dts Nachrichtenagentur)